So seh ich es
Die Mär vom Steuerdumping

"Die einzige Methode, den Wert eines Standortes zu ermitteln, ist der Wettbewerb."

Die Spanne nominaler Steuerbelastungen von Kapitalgesellschaften innerhalb der Europäischen Union ist sehr groß. Sie reicht von 12,5 Prozent in Irland bis zu mehr als der dreifachen Höhe von 38,7 Prozent in Deutschland. Die neuen Mitgliedstaaten im Osten haben eine Spanne von 15 Prozent in Litauen bis 28 Prozent in der Tschechischen Republik.

Dies ist eine Vielfalt, die auch auf die Methoden der Gewinnermittlung zutrifft und Transaktionskosten sowie Verwaltungsaufwand bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen erhöht. Eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie sie der EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein fordert, würde die Verwaltung vereinfachen und bei Staat und Unternehmen Geld sparen.

Das wäre gut. Das findet unsere Regierung auch. Dies allerdings deswegen, weil sie darin den ersten Schritt zu einer Zwangsvereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung sieht. Das wiederum wäre schlecht.

Die Bundesregierung hat sich im Schulterschluss mit Frankreich, das mit 35,4 Prozent auf dem zweiten Platz liegt, angeblich das Ziel gesetzt, die Finanzprobleme zu lösen, indem sie alle anderen zur selben erfolglosen Finanzpolitik zwingen will.

Eine beeindruckende Logik: Um ein "Steuerdumping" zu verhindern, müsse man einen Mindeststeuersatz einführen. Die Vokabel Steuerdumping hätte eine Wortkreation des Politsatirikers Dieter Hildebrandt sein können. Mit diesem Unwort will man das Unterbieten von Steuersätzen als eine verantwortungslose Bürgerschädigung brandmarken. Das hat schon etwas Komödiantisches, ist aber leider ernst gemeint. Die vordergründig plausible Argumentation ist ebenso unvollständig wie falsch und lenkt im Endeffekt nur von den ewigen Versäumnissen deutscher Politik ab.

Falsch ist, dass es einen rationalen volkswirtschaftlichen Grund gibt, weshalb überall in Europa die Standorte gleich viel wert sein sollen. Das ist bekanntlich nicht der Fall, und das wird auch auf absehbare Zeit nicht so sein. Sofern sich im Laufe der Jahre die Qualitäten der Standorte angleichen, werden sich die Steuersätze entsprechend anpassen.

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