So seh ich es
Die neuen Wege des Sozialstaats

Die Funktionstüchtigkeit unserer Sozialsysteme sowie die unzähligen Regeln und Gesetze zum angeblichen Schutz von Arbeitnehmern waren verbunden mit gewissen Annahmen bezüglich der Lebensentwürfe und Verhaltensweisen ihrer Mitglieder.
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Hier hat sich seit der Entstehung der Bundesrepublik einiges gewandelt: die Verflüchtigung der Industriegesellschaft, die meist noch mit einer Ausbildung für das gesamte Leben auskam, der Rückgang der Geburtenraten, das extreme Bedürfnis nach Sicherheit, die Ansprüche an den Lebensabend sowie an die enorm gestiegene medizinische Versorgung.

All das konnte nicht ohne Folgen für die sozialen Institutionen bleiben. Dass wir nicht rechtzeitig darauf reagiert haben, ist eine maßlose Überschätzung dessen, was ein Sozialstaat leisten kann. Den Bürger vor allen Widrigkeiten des Lebens zu schützen, kann ihm jedenfalls nicht gelingen. Und so ist auch das Ende der Sozialgeschichte nicht erreicht. Und wir müssen weiter Ausschau nach gangbaren Lösungen für Solidarität und Chancengerechtigkeit halten.

Veränderungen der Lebensbedingungen erfordern immer einen Wandel der Gesellschaft. Und zu diesen Veränderungen gehören nicht nur die quasi schicksalhaften, mit welchen die Globalisierung uns angeblich überflutet. Sondern dazu zählen zu einem erheblichen Teil gerade auch jene, die unsere Gesellschaft unter dem Jahrzehnte währenden Eindruck von wirtschaftlichem Erfolg und reichlichem Überfluss selbst entwickelt hat.

Die Geschichte hält genügend Beispiele bereit, in denen der Blütezeit einer Gesellschaft der Niedergang oder zumindest ein deutlicher Einbruch folgte. Eine solche Entwicklung ist zwar nicht zwangsläufig. Wer aber diese besondere Gefahr einer saturierten Gesellschaft ignoriert, erhöht die Wahrscheinlichkeit ihres Niedergangs. Es sollte daher erstes Gebot der Politiker sein, nichts mehr länger schönzureden. Denn nur wenn wir die veränderten Bedingungen erkennen und die neuen Herausforderungen akzeptieren, wird eine heilende Anpassung gelingen.

Zudem gilt es, schnell zu lernen und alle Erfahrung zu nutzen. Wenn wir endlich anfangen würden, europäischer zu denken, könnten wir mehr von den Nachbarn lernen. Die EU bietet ja die besten Voraussetzungen zum "Benchmarking". Es wäre unverzeihlich, dieses Instrument nicht einzusetzen.

Der internationale Vergleich sozialer Institutionen zeigt schnell die Spannweite, innerhalb deren man sich im Reformprozess sinnvoll bewegen kann, auf. Er räumt unter Umständen auch mit Vorurteilen auf, wie uns etwa die Erfahrungen mit der Pisa-Studie gezeigt haben.

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