So seh ich es
Die Suche nach neuen Geldquellen geht weiter

"Deutschland braucht Menschen, die mit Phantasie und Einfallsreichtum nach neuen Einnahmemöglichleiten suchen. Doch wir brauchen diesen Instinkt in der Wirtschaft, nicht in der Steuerpolitik."

Die Frage nach neuen Geldeintreibungsmöglichkeiten zieht Politiker scheinbar magisch an wie ein Magnet. Reflexartig reagieren sie auf Finanzierungsengpässe mit der fieberhaften Suche nach neuen Einnahmequellen. Dabei zeigen sie das, was man so häufig bei ihnen vermisst: viel Phantasie. Deutschland braucht Menschen, die mit Phantasie und Einfallsreichtum nach neuen Einnahmemöglichleiten suchen. Doch wir brauchen diesen Instinkt in der Wirtschaft, nicht in der Steuerpolitik.

Derzeit richtet sich der Eifer auf die Gewerbesteuer. Hier ist der Einfallsreichtum schon zu Beginn der Diskussion so groß, dass man dem Objekt der Begierde bereits einen neuen Namen zugedacht hat: Gemeinde-Wirtschaftsteuer. Das ist aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig, da man zukünftig auch allen klein- und mittelständischen Dienstleistern, die unter der Bezeichnung Freiberufler laufen, eine Steuererhöhung servieren will.

Für die meisten freiberuflich tätigen Finanzberater, Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Steuerberater, Journalisten und viele andere würde nämlich ein höherer Hebesatz gelten als der auf die Einkommensteuer anrechenbare von 360. Frankfurt und München etwa haben einen Satz von 490. Ein niedergelassener Rechtsanwalt oder Arzt könnte dort seine "Gemeinde-Wirtschaftsteuer" also zu mehr als einem Viertel nicht von der Einkommensteuerschuld abziehen. Diese getarnte Steuererhöhung wird von ihren Erfindern gerne heruntergespielt. Tatsache ist aber, dass der Finanzminister schon mit jährlich immerhin 600 Millionen Euro Mehreinnahmen der Kommunen aus der freiberuflichen Quelle rechnet.

So wird die einstige Industriesteuer, die ursprünglich das Realvermögen großer Industrieunternehmen besteuerte, um einen Ausgleich für deren massive Nutzung der kommunalen Infrastruktur als auch für die Lärm- und Schmutzbelästigung herzustellen, zu einer ungerechtfertigten Besteuerung von Humanvermögen bei kleinen und mittleren Unternehmen im Dienstleistungssektor.

Offenbar sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, den Wandel von der Industrie- in die Dienstleistungsgesellschaft mit dem Design einer neuen Steuer zu begleiten. Im Grunde geht es doch gar nicht allein um die Gemeindefinanzierung, sondern ebenso darum, die Leistungsträger der Dienstleistungsgesellschaft stärker unter Besteuerungsgewalt zu bekommen. Dass man die hoch qualifizierten freiberuflichen Kleinunternehmer, die nach der bisherigen Regelung nur über die Einkommensteuer zu erreichen sind, durch die Einkommensteuerreform automatisch mitentlastet, war dem Finanzminister offenbar ein Dorn im Auge. Jetzt, wo den Kommunen das Wasser bis zum Halse steht, nutzt man den Notstand als Hebel zur erneuten Erhöhung der Steuerbelastung dieser Klientel. Nach dem Motto: Den armen Gemeinden muss doch geholfen werden. Und auf Freiberufler kann jede Gemeinde zurückgreifen, was ihre Einnahmen verstetigt.

Die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ist in vielen Fällen eine unbestreitbare Notwendigkeit. Ihr mit einer Ausweitung der Steuererhebung zu begegnen, führt aber wieder in die falsche Richtung. Zur Erinnerung: Die Aufgabe der Stunde heißt: Sanierung der Finanzen ohne Steuererhöhung! Doch da gerät die Phantasie der so einfallsreichen Politiker offenbar an ihre Grenzen. Wo sind die Vorschläge zur Einsparung in der Verwaltung? Wo sind die Konsequenzen aus zahlreichen Steuergeldverschwendungen? Wo sind die Maßnahmen zur Privatisierung dazu geeigneter Objekte? Hier steckt noch viel Potenzial - auch und gerade auf kommunaler Ebene.

Was vor 30 Jahren beispielsweise noch ein Standesbeamter alleine zu erledigen wusste, braucht heute einen ganzen Stab von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Auch wissen in nahezu jeder Gemeinde die ansässigen Bürger von Steuergräbern zu berichten.

Der Druck auf die Finanzen hat leider noch längst nicht die Zeit der Verschwendung beendet. Man darf bei dem derzeitigen Gejammer nicht vergessen, dass es auch Kommunen gibt, welche die Zeichen der Zeit längst erkannt und die Weichen bereits so gestellt haben, dass sie die Situation auch ohne den Geldsegen von Großkonzernen beherrschen.

Hieran muss man sich orientieren, nicht an denen, die es gewohnt waren, in wirtschaftlich guten Zeiten die Steuergelder mit vollen Händen auszugeben. In wirtschaftlich schwachen Zeiten kann auch der Staatsapparat nicht ungeschoren davonkommen, sondern muss Unnötiges streichen und Ineffizientes straffen. Stattdessen wird der Schwarze Peter selbstgefällig an die ohnehin unter Druck stehende Wirtschaft weitergereicht.

Mit der Neugestaltung der Gewerbesteuer sollen Schlupflöcher für die internationalen Großkonzerne endlich gestopft werden. So gerecht das auch erscheinen mag, im Globalisierungszeitalter wird die Bundesregierung jedoch keine wirksamen Mittel finden, die nicht gleichzeitig die Gesamtsituation verschlechtern würden.

Und sie wird sich deshalb wieder einmal an denen schadlos halten, die nicht weglaufen können: an dem Mittelstand samt den vielen Kleinunternehmen der Freiberufler. Genau das schafft aber statt der notwendigen unternehmerischen Phantasie und Begeisterung Frust und Resignation. Vielleicht ist dies eine geeignete Maßnahme, die Bürgermeister zu begeistern.

Eine Motivation der Bürgergesellschaft sieht jedenfalls anders aus.

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