So seh ich es: Die Versprechen der Madame Royal

So seh ich es
Die Versprechen der Madame Royal

Das Problem hoher Arbeitslosigkeit sowie die Zukunftsängste vieler Bürger verleiten so manch einen Politiker dazu, allen Bedürftigen sämtliche Hilfen zu versprechen. Dass dies ebenso falsch ist, wie vor schwierigen Sozialproblemen zu kapitulieren, dürfte klar sein. Ebenso falsch ist es aber, an Maßnahmen und Programmen festzuhalten, die das Problem bewiesenermaßen nicht zu lösen vermochten.

Die Spitzenkandidatin der Sozialistischen Partei, Ségolène Royal, war am vergangenen Wochenende nicht gerade kleinlich. Sie versprach für den Fall, dass sie gewählt würde, unter anderem eine kräftige Erhöhung der Renten, "Autonomiebezüge" für Schüler und Studenten, Garantien für Ersteinstellungen und Mindestlöhne von monatlich 1 500 Euro. Darüber hinaus wolle sie für ein Europa sorgen, das seine Bürger schützen würde.

Doch wer schützt Europas Bürger vor solchen nicht einhaltbaren Versprechungen? Als wären die Probleme so einfach zu lösen. Als würde es denjenigen, die gegen staatlichen Sozialdirigismus sind, nur am Willen fehlen, den Armen und Schwachen zu helfen. Als könne man zum Schutz seiner Bürger um Europa eine Mauer ziehen.

Wir in Deutschland sind mit der Frage, was und wie viel der Staat gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Ausgrenzung tun kann, durch die bereits seit Jahren anhaltende Diskussion gut vertraut. Und damit sind wir Frankreich möglicherweise einen Schritt voraus. Auch die Erfahrungen mit der deutschen Wiedervereinigung tragen dazu bei, dass wir gegen allzu vollmundige Sozialversprechungen bei leeren Kassen weitgehend immunisiert sind. Wir sollten aber weniger auf die Probleme unseres Nachbarn verweisen, die vielleicht noch dramatischer als die unseren sind, zumal es vor der eigenen Haustüre trotz besserer Wirtschaftszahlen und geringerer Staatsdefizite noch genügend zu kehren gibt.

Denn Tatsache ist: Auch wir in Deutschland können nicht garantieren, dass die Renten auf Dauer sicher sind. Auch wir konnten die Probleme der breiten Sockelarbeitslosigkeit bislang nicht lösen. Und die Gefahr, dass die Unterprivilegierten in unserer Gesellschaft gänzlich ausgegrenzt werden, besteht ebenfalls fort. Wir erleben zudem, dass eine gute Konjunktur dieses Problem allein nicht lösen kann.

Dennoch müssen wir lernen, dass wir vor diesen schwierigen, langfristigen Sozialproblemen nicht kapitulieren dürfen. Aber ebenso falsch ist es, an Maßnahmen und Programmen festzuhalten, die das Problem bewiesenermaßen nicht zu lösen vermochten. Wo man nicht weiterkommt, muss man sich frei von alten Dogmen machen und nach neuen Wegen suchen.

In diesem Sinn war es zum Beispiel anerkennenswert, dass sich der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zur Notwendigkeit bekannte, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben und konsequenterweise den Ausstieg aus der Förderung der Altersteilzeit bis zum Jahr 2009 anzukündigen. Umso enttäuschender ist allerdings, dass sich nun der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, für eine Fortführung der Förderung ausspricht.

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