So seh ich es
Die Wahrheit ist nicht populär

Täglich können wir erkennen, dass die Entwicklung unserer Gesellschaft aus dem Ruder läuft und dass ohne die Rückgewinnung unserer Leistungsdynamik die Sozialsysteme zusammenbrechen. Die Flickschusterei der Vergangenheit, das haben auch die Bürger in unserem Land begriffen, führt nicht weiter. Die Realitäten bei der Verschuldung des Staates und die Lage der Renten- und Krankenkassen sind alarmierend.

Aber gerade deshalb ist es erstaunlich, wie schnell grundsätzliche Überlegungen zur Lösung unserer Wachstumsprobleme noch immer mit alten populären Schlagworten wie "Das ist unsozial" abgeräumt werden - und wer dies tut. Als unsozial gilt inzwischen jede Maßnahme, die keinen oder nur einen geringen Umverteilungseffekt zwischen den Besserverdienenden und den Geringverdienenden beinhaltet.

Jetzt hat es Roman Herzog und die Mitglieder seiner Kommission zur Reform der Sozialsysteme erwischt. Festgemacht wird dort der Vorwurf "unsozial" an der Forderung einer Kopfpauschale von 264 Euro in der Krankenversicherung. Und das, obwohl die Herzog-Kommission einen Besteuerungsausgleich für Geringverdienende vorschlägt.

Die Kritiker meinen jedoch, dass diese Abfederung nicht den notwendigen Ausgleich bringen könne, weil viele der Betroffenen gar nicht so viel Steuern bezahlen würden, dass die Entlastung bei den heutigen Steuersätzen vollständig durchgeführt werden könne.

Das zeigt, dass die langfristige Reform der Sozialsysteme nur sinnvoll mit einer entsprechenden langfristigen und grundsätzlichen Reform unseres Steuersystems erfolgreich gestaltet werden kann. In spätestens zwei Jahren werden wir sehen, dass die als Jahrhundertwerk gepriesene letzte Steuerreform genauso wie die mühsam ausgehandelten Kompromisse bei der Gesundheitsreform von den Realitäten überrollt werden. Und deshalb muss eine intensive Diskussion - ohne Vorbehalte und Totschlagargumente - darüber beginnen, wie die großen Reformen verknüpft und, auf den Grundsätzen unseres Verfassungs- und Gesellschaftssystems aufbauend, die Zukunft unseres Gemeinwesens sichern können.

Dabei muss selbstverständlich auch weiterhin der Gedanke der Leistungsfähigkeit eine Rolle spielen, wonach der individuelle Beitrag auch danach bemessen sein sollte, was der Einzelne überhaupt zahlen kann. Das ist jedoch in einer modernen Gesellschaft über das Steuersystem geregelt. Hier findet die Umverteilung statt, die man aus dem Motiv der Menschenwürde und der Gerechtigkeit für notwendig erachtet. Hier, und nur hier, sollte sie auch bleiben.

Alles andere schafft Intransparenz und Bürokratie sowie in letzter Konsequenz wieder viele Ungerechtigkeiten. Das ist dann nicht mehr sozial und führt stattdessen zu einer strukturellen Benachteiligung von Leistungsträgern.

Wenn wir uns den Umverteilungscharakter unseres Steuersystems ansehen, so hat dieses zur Erreichung seiner Zielsetzungen alle Möglichkeiten, die wir für eine gerechte und soziale Konzeption brauchen. Wir haben bekanntlich keine Kopfsteuer, wie in unsozialen feudalistischen Zeiten. Das Existenzminimum ist freigestellt. Die Regelung, sich bei der Steuerberechnung an der Einkommenshöhe zu orientieren, ist im Übrigen sehr sozial und trägt der Leistungsfähigkeit Rechnung.

Wir haben in Deutschland eine Steuerprogression, nach welcher der Besserverdienende nicht nur mehr bezahlt, in dem er mit demselben Prozentsatz veranlagt wird, sondern einen wesentlich höheren Prozentsatz an Steuern bezahlen muss.

Wer beispielsweise ein zu versteuerndes Einkommen von 100 000 Euro hat, wird mit einem Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent veranlagt. Damit zahlt er durchschnittlich mehr als ein Drittel seines Einkommens an den Fiskus, während ein Geringverdienender mit 25 000 Euro Jahreseinkommen mit dem Eingangssteuersatz von 19,9 Prozent veranlagt wird und dadurch nur ein Siebtel seines Einkommens an den Fiskus abführen muss. In der Gesamtbetrachtung wirkt sich dies so aus, dass das bestverdienende Zehntel der deutschen Steuerzahler mehr als die Hälfte der Lohn- und Einkommensteuer aufbringt.

Diese Regelung ist im gewissen Sinn sehr sozial und wünschenswert, und trotzdem kann sich eine Gesellschaft unter Wachstumsgesichtspunkten sogar gegen eine Steuerprogression entscheiden. Litauen, das Land mit den derzeit höchsten Wachstumsraten in Europa, hat beispielsweise in einer Volksabstimmung ein progressives Steuersystem mit der Begründung der Leistungsfeindlichkeit abgelehnt. Man wollte den Wachstumstrend nicht stoppen.

Kein Mensch erhebt in Deutschland eine solche Forderung. Aber das Beispiel Litauen zeigt, dass man neben der Gerechtigkeit auch an die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft denken muss. Wenn wir schon 36 Prozent des zum guten Teil steuerfinanzierten jährlichen Staatshaushaltes für Arbeit und Soziales ausgeben, dann kann man innerhalb der Sozialsysteme nicht noch weiter umverteilen.

Wenn wir nicht den Freiheitsgrad und den Sozialaspekt bei einer immer älter werdenden Gesellschaft vernünftig austarieren und damit auch für die notwendige Dynamik sorgen, mit der ein wachsendes Sozialprodukt die Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit schafft, dann werden wir weder Arbeitsplätze noch Ausbildungsplätze gewinnen. Und wir werden - zugegeben zwar mit sehr guten sozialen Gefügen - die Zukunftschancen unserer Kinder vernichten. Der gute Wille hilft da nur im Zusammenhang mit einem kühlen Kopf.

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