So seh ich es
Die Zukunft heißt Europa

Auch wenn noch niemand so genau weiß, ob der Bundestag tatsächlich rund ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode aufgelöst wird, kann die schlagartig eingekehrte Betriebsamkeit innerhalb der demokratischen Parteienkonkurrenz nur von Vorteil sein.

Die Reformen im Steuersystem, im Gesundheitswesen und bei der Rentenfinanzierung gehören dabei zweifellos zu den wichtigsten bundespolitischen Themen, die den nächsten Wahlausgang maßgeblich beeinflussen sollten. Doch die letzten Wochen dürften den Bürgern auch gezeigt haben, dass die Entwicklung der EU, welche lange Zeit so fern jeder Schicksalsentscheidung schien, die Zukunft Deutschlands mitbestimmen wird. Europa könnte sogar eine Schlüsselfunktion in der Entwicklung hin zu einer offenen Weltgesellschaft einnehmen.

Sowohl wirtschaftlich als auch politisch ist jedes Land in Europa auf eine starke und ehrgeizige europäische Gemeinschaft angewiesen. Europa hat in der Gestalt der EU etwas Einzigartiges hervorgebracht: einen Staatenbund, der weit mehr ist als eine Freihandelszone. Dieser Vorsprung muss genutzt werden - um Europas willen und auch um der Welt ein Modell zu liefern, nach dem unterschiedliche Kulturen auf der Basis eines gemeinsamen Bekenntnisses zu Menschenrechten und Demokratie friedlich miteinander leben und voneinander lernen können.

Nachdem Deutschland in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts große Schuld auf sich geladen hatte, übernahm es eine tragende Rolle im europäischen Einigungsprozess. Dies und die Tatsache, dass die Bundesrepublik trotz ihrer wirtschaftlichen und sozialpolitischen Probleme mit 82 Millionen Menschen die größte EU-Volkswirtschaft darstellt, sind gute Gründe, sich verlorenen Verfassungsreferenden und Budgetstreitigkeiten zum Trotz wieder intensiv und mit altem Enthusiasmus für den Kern des europäischen Geistes zu engagieren. Auch das positive Votum der Luxemburger macht Mut.

Gerade die großen Parteien sollten das Thema Europa unbedingt in ihren Wahlkampfkanon aufnehmen. Deutschland braucht Europa, und Europa braucht Deutschland. Dabei muss man sich weder für Zentralisierung und Brüsseler Bürokratie aussprechen noch überalterte Budgetstrukturen verteidigen. Tony Blair hat jüngst beteuert, dass man dennoch überzeugter Europäer sein kann. Ich denke, man sollte ihn beim Wort nehmen - auch wenn dem neuen EU-Ratsvorsitzenden diesbezüglich noch viel Skepsis entgegengebracht wird.

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