So seh ich es
Droht das Ende der Deregulierung?

Da wir allem Anschein nach in Deutschland gerade einen nachhaltigen konjunkturellen Aufschwung genießen, sind die Ambitionen, statt zu deregulieren nun europäisch einheitlich zu regulieren, verantwortungslos. Wer die Vorteile der Marktwirtschaft nutzen will, darf den Arbeitsmarkt nicht zementieren.

Vor drei Wochen veröffentlichte das Handelsblatt einen Gastkommentar des ehemaligen Mitglieds der Europäischen Kommission, Frits Bolkestein, und des Direktors des Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken. Darin warnten die sachkundigen Autoren vor einem sich klar abzeichnenden Paradigmenwechsel in der Europapolitik, der den Binnenmarkt und seine positiven Wohlstandseffekte bedrohe. Der Binnenmarkt verliere zunehmend seine Rolle als Wegbereiter für den Abbau von Überregulierung und entwickle sich immer stärker zu einer Hochregulierungszone.

Leider gibt es einige Beispiele, die diese Fehlentwicklung der EU belegen. Sie geht einher mit dem Versuch von Europapolitikern, die EU populärer zu machen. Und so muss man sich nicht wundern, dass man auf europäischer Ebene Gefahr läuft, alle die langfristig verheerend wirkenden Regulierungssünden zu begehen, die auf nationaler Ebene längst zum Dauerärgernis geworden sind und dort die wirtschaftliche Dynamik ausbremsen.

Mit Entstehung des Binnenmarktes stieg der Druck auf die Mitgliedstaaten, sich von lieb gewonnenen Wettbewerbsbeschränkungen zu verabschieden. Die Europäische Union war lange Zeit ein funktionstüchtiger Hebel, mit dem nationale Verstöße gegen eine freie Wettbewerbsordnung zum Wohl der gesamten europäischen Bevölkerung beseitigt werden konnten. Nun wandelt sich diese bereinigende EU-Autorität zu einem Hebel für die Durchsetzung europaweiter Überregulierung. Und diese neue Rolle will sich jetzt auch die Bundestagsfraktion der SPD zu Nutze machen.

Die Europäische Union bereitet gerade eine Vereinheitlichung des Arbeitsrechts vor und hat nun um Stellungnahmen zu ihrem ersten Entwurf gebeten. Entgegen der politischen Linie der großen Koalition und ungeachtet der Haltung ihres Arbeitsministers versucht die Bundestagsfraktion derzeit, die altbekannten linkstraditionellen Regulierungsbemühungen auf dem Arbeitsmarkt durch den Umweg über Brüssel durchzusetzen. Am Herzen liegt ihr besonders, die Gesetze für Leiharbeit und flexible Beschäftigung rückgängig zu machen. Man hofft offenbar, die angestammte Wählerklientel damit beeindrucken zu können.

Gewiss, wenn man die komplexe arbeitsmarktpolitische Realität auf die Frage reduziert, ob man sichere und hoch bezahlte Festanstellungen lieber mag als langfristig unsichere Leiharbeitsverhältnisse, dann fällt die Antwort leicht. Wer sich nicht die Mühe macht, die Zusammenhänge in ihrer weiter reichenden Komplexität zu erfassen, der mag glauben, dass der Wettbewerb der eigentliche Feind des Arbeit suchenden Bürgers sei.

Tatsächlich führt eine derartige Wettbewerbsbeschränkung aber zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Sie schafft einen Zustand, in dem vielleicht jene, die Arbeit haben, sich zwischenzeitlich sicherer fühlen können. Für die anderen aber ist der geforderte Schutzwall eine Barriere, die sie vom Eintritt in den Arbeitsmarkt abhält. Und langfristig beschert dies allen Schaden.

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