So seh ich es
Druck aus den Tarifverhandlungen nehmen

Der Staat hat Mitschuld an Stagnation und Rückgang des Realeinkommens. Anstatt jetzt das Geld für ein wirkungsschwaches Konjunkturpaket auszugeben, sollte er die "kalte Progression" im Steuersystem abschaffen und dafür sorgen, dass kein Arbeitnehmer jährlich mehr Steuern zahlen muss, obwohl sein Reallohn nicht gestiegen ist.
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Heute soll das Konjunkturprogramm im Kabinett verabschiedet werden. Es enthält einiges, vom dem außer hohen Kosten nicht viel zu erwarten ist – allem voran die Förderung eines Neuwagenkaufs. Die Zahl derjenigen Bürger, die sich wegen einer ein- beziehungsweise zweijährigen KFZ-Steuerbefreiung für den Kauf eines neuen Autos entscheiden, den sie ansonsten unterlassen hätten, dürfte sehr gering sein.

Hoch hingegen wird der Mitnahmeeffekt ausfallen, weil diejenigen, die auch ohne Förderung ein Auto gekauft hätten, das Geld des Staates ebenfalls gerne in Anspruch nehmen. Die geringe zusätzliche Nachfrage, die man mit dieser Maßnahme vielleicht schürt, verteilt sich zudem noch auf alle Automarken und landet keinesfalls nur in deutschen Fabriken. Entsprechend wird man möglichen Arbeitsplatzstreichungen in der inländischen Automobilindustrie – sofern diese denn wirklich schon drohen – so nicht effizient begegnen können.

Auch bei den laufenden Tarifverhandlungen der Metaller, von denen ja die Automobilindustrie voll betroffen ist, zeigen sich die Arbeitgeber von dem angekündigten Konjunkturprogramm wenig beeindruckt. Sie wissen sehr genau, dass der Nachfrageeinbruch dadurch nicht spürbar gemildert werden kann. Und so ist es verständlich, dass die hohen Forderungen der IG Metall von acht Prozent Lohnerhöhung von ihnen als überzogen bezeichnet werden. Die Bedingungen, die es den Unternehmen der Automobilbranche ermöglichen würden, jetzt die Deckung einer derartigen Kostensteigerung zu erwirtschaften, sind vorerst weggebrochen.

Auf der anderen Seite – und auch das sollte man bedenken – sitzen Arbeitnehmer, die sich in den letzten Jahren aufgrund der schwierigen Arbeitsmarktlage zum Teil vorbildlich zurückgehalten haben. Seit drei Jahren erleben sie einen Aufschwung, der gute Gewinne, kräftige Steuereinnahmen, einen massiven Abbau der Arbeitslosigkeit und dennoch einen Reallohnverlust bewirkte. Nun, da sie endlich einmal wieder eine Lohnerhöhung an der Reihe sahen, versalzt ihnen die Finanzkrise, die die „natürlichen Feinde“ der Gewerkschaft und eben nicht die Arbeitnehmer des produzierenden Gewerbes zu verantworten haben, die Suppe. Das ist emotional sicherlich nicht leicht zu ertragen und erschwert eine verständnisvolle und vernünftige Haltung.

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