So seh ich es
Ein Fonds für unerfüllbare Erwartungen

Der Globalisierungsfonds der Europäischen Union soll den Betroffenen des Strukturwandels helfen. Doch das Lieblingsprojekt des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso wird die Erwartungen der so genannten Globalisierungsverlierer nicht erfüllen können.

Die Europäische Union hat einen so genannten Globalisierungsfonds beschlossen. Bis zu einer halben Milliarde Euro sollen ab dem nächsten Jahr zur Reintegration von Arbeitslosen innerhalb der EU, die Opfer der Globalisierung wurden, zur Verfügung gestellt werden. Damit hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso sein Lieblingsprojekt gegen anfängliche Widerstände, die nicht zuletzt auch aus Deutschland kamen, nun doch durchgesetzt. Die Europäische Union, so Barrosos Vorstellung, belegt auf diese Weise die Solidarität mit den Arbeitnehmern.

Mit dem Thema Solidarität lässt sich bekanntlich immer gut Politik machen. Die Geschichte der Demokratie ist voll von solchen Beispielen. Solidarität ist etwas Großartiges, wer sich auf sie beruft, darf auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung hoffen.

Für Politiker ist es daher stets reizvoll, die Ängste und Sorgen der Menschen aufzugreifen und ihnen ein Gesetz in Aussicht zu stellen, das angeblich Solidarität garantiert. Doch so einfach lassen sich die Probleme meist nicht lösen. Häufig wird mit der Intention der gesellschaftlichen Solidarität etwas erschaffen, was im Endeffekt für die Gesellschaft schädlich ist. Der Globalisierungsfonds ist ein Paradebeispiel für diese Solidaritätsfalle.

Da taucht zunächst einmal die Frage auf, wer denn im Einzelfall als ein Globalisierungsopfer gilt und damit Anspruch auf Unterstützung besitzt. Nach Barrosos Entwurf soll ein Mitgliedstaat, der Gelder aus dem Fonds beantragt, Belege darüber beibringen, dass die Importe eines Sektors stark gestiegen sind, der Anteil einer Branche am EU-Gesamtmarkt stark gesunken ist oder mindestens 1000 Arbeitsplätze eines Sektors nach außerhalb der EU verlagert worden sind.

Es bedarf keiner großen Phantasie, sich hier die Problematik gewisser mehrdeutiger Interpretationen vorzustellen. Ein sich daran anknüpfendes Problem wird die Erstellung und Überprüfung von entsprechenden Anträgen sein. So wird der so nett klingende Globalisierungsfonds ganz schnell zum Bürokratiefonds, der am Ende vor allem Solidarität mit den Angestellten in den involvierten Behörden übt.

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