So seh ich es
Ein schweres Erbe

In einem Land, das Chancengleichheit für seine Bürger erreichen möchte, gehört die allgemeine Erbschaftsteuer sicher zum gängigen finanzwirtschaftlichen Instrumentarium. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund dafür, Familienunternehmen zu belasten.

Es gilt als weitgehend unstrittig, dass in einer Solidargemeinschaft im Fall einer großen Erbschaft ein Teil des Finanzglücks an die Gemeinschaft geht und damit auf Umwegen auch weniger Glücklichen zugute kommt. So weit, so gut.

Nun gibt es aber unter der Rubrik Erbschaftsteuer einen Bereich, der nach anderen Gesichtspunkten bewertet werden muss: die Vererbung von Unternehmen. Diese Einsicht hatten auch die beiden Volksparteien. Und sie begannen sogar schon vor der letzten Bundestagswahl mit der Verabredung, das Erbschaftsteuerrecht zu reformieren. Ziel war es, Unternehmen im Generationenübergang zu entlasten. Nun hat der Finanzminister dem Kabinett einen entsprechenden Entwurf zum Beschluss vorgelegt mit dem Ziel, das Gesetz zum 1. Januar 2007 zu novellieren.

Dass die Hürden zur Fortführung von Familienunternehmen gesenkt werden sollen, ist außerordentlich begrüßenswert. Doch so wie die Dinge stehen, gibt es just in dem Moment, wo Ernst gemacht werden soll, den üblichen Widerstand.

Dabei ist der Entwurf unter dem Strich alles andere als ehrgeizig. Er bleibt schon jetzt hinter dem zurück, was man einen beherzten Schritt nennen könnte. Geplant ist eine Stundung der betrieblichen Erbschaftsteuer auf zehn Jahre, wobei bei weitgehend unveränderter Fortführung des Unternehmens jährlich zehn Prozent der Steuerschuld nachgelassen werden sollen.

Nachdem also der Erbe zehn Jahre das Unternehmen fortgeführt hat und unter der Bedingung, so Steinbrücks Entwurf, dass sich Umsatz, Auftragsvolumen, Betriebsvermögen und die Zahl der Arbeitnehmer nicht wesentlich verringert haben, wäre die Erbschaftsteuerschuld abgegolten.

Das hört sich im ersten Moment recht gut an. Doch obwohl die Maßnahme im Ansatz zu begrüßen ist, ist der vorgelegte Entwurf in der Summe bedenklich. Das gilt vor allem für die Bedingungen, an die die Abschmelzung der Erbschaftsteuer zehn Jahre lang gebunden ist. Das geht an der betrieblichen Lebenswirklichkeit vorbei.

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