So seh ich es
Eine Aufgabe des Staates

Ohne ein übersichtliches und sachgerechtes Finanzierungssystem laufen Kosten aus dem Ruder, werden Gelder verschwendet und die Bedürfnisse der steuer- und beitragszahlenden Bürger nicht hinreichend beachtet. Doch diese finanzwissenschaftliche Selbstverständlichkeit findet in der Praxis häufig keine Berücksichtigung. Das schlechteste Beispiel: die laufende Zweckentfremdung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
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Seit langem wird ein nicht unbeträchtlicher Teil der Beitragssumme dieser Zwangsversicherung für Arbeitnehmer für Leistungen verwendet, die mit der Absicherung gegen die Risiken der Arbeitslosigkeit bestenfalls nur sehr mittelbar zu tun haben. Man denke etwa an die Finanzierung der Frühverrentung. Aktuell sehr umstritten ist insbesondere der Eingliederungsbeitrag, mit dem sich die Arbeitslosenversicherung seit 2008 an bestimmten Kosten der früheren Sozialhilfe beteiligen muss. Dabei müsste die Sicherung des Existenzminimums eigentlich einzig und allein aus den steuerfinanzierten staatlichen Etats finanziert werden. Den Arbeitsmarkt sollte man damit nicht belasten.

Doch anstatt hier endlich die gebotene Ordnung zu schaffen, wird ein weiterer Vorschlag verhandelt, wie man die Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung noch jenseits ihres eigentlichen Zwecks verwenden kann. Zukünftig soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) sogar die schulische Grundbildung, eine klassisch steuerfinanzierte Staatsaufgabe, mitfinanzieren. Die Bundesregierung plant, schwache Hauptschüler ab der siebten Klasse durch den Einsatz sogenannter Berufseinstiegsbegleiter, welche von der Bundesagentur finanziert werden sollen, präventiv zu fördern. Außerdem will man das Nachholen eines Schulabschlusses dadurch erleichtern, dass man von der BA gegebenenfalls ein Schulungsangebot erhält.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Nicht das hinter dieser Maßnahme stehende Ziel, nämlich in den kommenden fünf Jahren die Zahl der Schulabbrecher zu halbieren, soll hier kritisiert werden. Völlig unbestritten ist der Handlungsbedarf vor dem Hintergrund, dass jährlich 80 000 Schüler ohne Abschluss die allgemeinbildenden Schulen verlassen. 2007 waren bei der BA 576 000 Menschen ohne Schulabschluss arbeitslos gemeldet. Ebenso unbestritten ist, dass ein enger Zusammenhang zwischen schlechter Bildung und Arbeitslosigkeit besteht – gerade in Deutschland.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Chancen für Geringqualifizierte EU-weit nur in der Slowakei und in Tschechien noch niedriger. Und wenn man die ebenfalls vom Statistischen Bundesamt gerade veröffentlichten Zahlen betrachtet, wonach 2006 jeder zehnte Bundesbürger (8,3 Millionen) vom Staat lebte – jeder vierzehnte (5,7 Millionen) allein von Arbeitslosengeld II –, dann dürften alle Zweifel über eine Verbesserungswürdigkeit der Bildung verfliegen. Doch die Grundbildung ist eine zentrale Aufgabe des Staates und keine Versicherungsleistung, für die eine spezielle Versicherungsgemeinschaft sowie die Wirtschaft aufkommen müssen.

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