So seh ich es
Eine Zumutung für die Hilflosen

"Das wichtigste Ziel ist es, Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen und die untragbaren Sozialkosten zu senken."

Schon lange vor In-Kraft-Treten von Hartz IV, wonach unter anderem Langzeitarbeitslose jede legale Arbeit annehmen sollen, wird wieder eine Diskussion über Einschränkungen geführt. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck etwa argumentiert, man dürfe Menschen nicht "für etwas bestrafen, wofür sie nichts könnten". Man solle schärfer hinschauen, wo Maßnahmen die Falschen treffen würden.

Das klingt gut, aber hilft nicht. Der Aufruf Platzecks folgt der bekannten Regel: Alle rufen nach Reformen, doch kaum sind sie beschlossen, findet sich mindestens ein prominenter Politiker, der die Interessen der Betroffenen vertritt und dem man ehrliches Bemühen abnimmt. Und schon beginnt die Aufweichung der mutigen Neuregelung. Meist endet das mit einem Kompromiss, und alle wundern sich schließlich, warum die Wirkung der verstümmelten Maßnahme ausbleibt.

Die neue Zumutbarkeitsregelung soll sicher keine Unschuldigen bestrafen. Man trifft auch nicht versehentlich die Falschen. Doch können wir es uns nicht mehr leisten, räumliche und inhaltliche Unbeweglichkeit zu belohnen.

Wir müssen uns stattdessen von der Vorstellung verabschieden, wir hätten ein Anrecht auf einen einmal erworbenen Arbeitsplatz. Wir haben nicht einmal mehr das Anrecht auf die lebenslange Ausübung eines bestimmten erlernten Berufes.

Globalisierung und zunehmende Schnelllebigkeit haben auch die Grenzen der Zumutbarkeit verschoben. Unser ausgeprägtes und überaus großzügiges Sozialwesen hat uns bislang vor den Auswirkungen dieser Entwicklung geschützt. Jetzt bricht der Deich.

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