So seh ich es
Einen Prozentpunkt für mehr Investitionen

Die Erkenntnis setzt sich durch, dass ohne eine Reform der Unternehmensbesteuerung wohl auch keine Kehrtwende auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden kann. Arbeitsplätze entstehen dort, wo investiert wird. Und im Zeitalter der Globalisierung wird mehr denn je dort investiert, wo die Nettogewinnchancen am höchsten sind.

Hans Eichel hat zwar nicht Unrecht, wenn er darauf verweist, dass im Fall der Kapitalgesellschaften nur die addierten Nominalsätze der Gewerbe- und Körperschaftsteuern von 39 Prozent berücksichtigt würden und nicht die steuerliche Gesamtbelastung. Die Zahl 39 bleibt aber innerhalb der EU konkurrenzlos hoch. Auch wenn die tatsächliche Belastung durch die typischen Detailregelungen bezüglich der Verrechnungsmöglichkeiten im deutschen Steuerrecht letztendlich darunter liegt, so ist die Signalwirkung plus des bürokratischen Aufwands, der mit einer effektiven Nutzung des komplizierten Steuerrechts verbunden ist, abschreckend für Investoren.

So notwendig die Diskussion über die Anpassung von Unternehmensteuern ist, so klar ist auch die Bedeutung des Mittelstands für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Mittlere und kleine Firmen einschließlich aller Selbstständigen machen 99,7 Prozent von Deutschlands Arbeitgebern aus. Auch wenn sie bislang nur etwas weniger als die Hälfte der Wertschöpfung auf sich vereinigen können, so stellen sie fast 70 Prozent der Arbeitsplätze und sogar 80 Prozent der Ausbildungsplätze bereit.

Von den großen Aktiengesellschaften können wir auch künftig keine Beschäftigungsimpulse erwarten. Das zeigen die jüngeren Entwicklungen von der Automobilbranche bis zum Bankensektor nur allzu deutlich. Die Arbeitsplätze einer innovativen Dienstleistungsgesellschaft sind eher in kleinen und mittleren Unternehmen beheimatet. Doch viele mittelständische Unternehmen haben bekanntermaßen eine sehr dünne Eigenkapitaldecke. Und das hängt natürlich auch mit der Steuergesetzgebung zusammen. Obwohl im Mittelstand im Allgemeinen eine hohe Investitionsbereitschaft besteht, kommt es daher häufig nicht zur gewünschten Beschäftigungsausweitung.

Weil das alle wissen - vom Finanzminister, dem Wirtschaftsminister über die Opposition bis hin zum Sachverständigenrat -, sind sich einmal wieder alle über eine Verbesserung der Behandlung des Mittelstands einig, damit dieser aus seinen Erträgen endlich die Finanzkraft für die Expansion und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erzielen kann. Und weil ein großer Teil der betroffenen Unternehmen Personengesellschaften sind, darf nicht nur über die Körperschaftsteuer diskutiert werden, sondern auch über eine Neuregelung des Einkommensgesetzes. Diese Erkenntnis ist ebenso wichtig wie alt. Neu allein wäre ihre Umsetzung.

Nun wird abermals angestrengt darüber nachgedacht, wie man den Jobmotor Mittelstand in Gang setzen kann. Und auch da erscheinen wieder die alten Forderungen: steuerliche Entlastung für solche Gewinne, die wieder investiert werden. Erneut aufgegriffen wird etwa der Vorschlag eines verringerten Steuersatzes von 25 Prozent für reinvestierte Gewinne.

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