So seh ich es
Einwanderung gezielt fördern

EU-Kommissar Franco Frattini will die Einwanderung nach Europa erleichtern. Die Große Koalition in Berlin aber hält lieber an ihrer restriktiven Politik fest. Dabei gibt es genügend Argumente, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen.
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Vergangene Woche flackerte in den Medien das Thema Einwanderung kurz auf. Konkreter Anlass war eine Initiative des für Immigrationsfragen zuständigen EU-Kommissars Franco Frattini, die zunächst am Dienstag letzter Woche mit zwei Gesetzesvorschlägen zum Umgang mit Einwanderern aus Drittstaaten endete. Kern der Vorschläge ist die Einführung eines Schnellverfahrens zur Einreise von Facharbeitern, für die in der gesamten EU die gleichen Voraussetzungen gelten sollen: ein gültiger Arbeitsvertrag, eine nachgewiesene berufliche Qualifikation und ein Gehalt, das deutlich über dem jeweils bestehenden Mindestlohn liegt.

Obwohl sich die beiden deutschen Regierungsparteien momentan stärker um ein eigenständiges Profil als um Einigkeit in der Regierung bemühen, waren sie sich leider - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - reflexartig darin einig, Frattinis Initiative für eine EU-Richtlinie nicht zu unterstützen. Die Große Koalition will lieber bei der restriktiven Einwanderungspolitik nach nationalem Zuschnitt bleiben.

Dabei gibt es eigentlich genügend Argumente, die eine gezielte Ausweitung der Einwanderung nach dem Muster des EU-Kommissionsvorschlags rechtfertigen. Eine Förderung der Immigration von Hochqualifizierten steht zumindest weder im Widerspruch zu der Überzeugung der Union, sich etwa gegen den Verlust einer so genannten Leitkultur starkzumachen, noch steht sie bei genauerem Hinsehen im Widerspruch zum Programm der SPD, deren größte Sorge dem Lohndumping gilt und die deshalb jeden zusätzlichen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt verhindern möchte.

Beide Einwände sind nicht überzeugend. Zum einen entstehen Integrationsprobleme hauptsächlich bei unkontrollierter Zuwanderung im gering qualifizierten Bereich und nicht bei den hier Umworbenen. Zum anderen geht es ausdrücklich um solche Arbeitsplätze, die weit von einer Mindestlohnproblematik entfernt sind.

Konkreter Auslöser der laufenden Debatte ist der aktuelle Fachkräftemangel vor allem im technologischen Segment. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist durch den massiven Rückgang der Absolventen von Ingenieurstudiengängen in den neunziger Jahren sowie die anhaltend gute Konjunktur ein bremsender Engpass entstanden. Viele für die Produktions- und Entwicklungsprozesse wichtige Stellen können nicht mehr besetzt werden, weil geeignete Bewerber fehlen. Der Branchenverband Bitkom spricht von einem Zustand der Vollbeschäftigung. Mittlerweile seien allein in der Informations- und Telekommunikationsbranche bis zu 40 000 Stellen nicht besetzt. Und gerade auch bei Maschinenbau- und Elektrotechnikingenieuren wächst der Mangel. Allein Siemens sprach im Sommer von 2000 unbesetzten Arbeitsplätzen für Ingenieure deutschlandweit. Neuerdings ist davon zu lesen, dass Siemens insgesamt 3 500 zusätzliche Stellen besetzen könnte, die meisten mit Ingenieuren.

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