So seh ich es
Erhaltet die Solidargemeinschaft!

Man mag sich über die zahlreichen Ankündigungen der neuen Bundesregierung freuen, weil man den Eindruck gewinnen kann, es gehe jetzt richtig los. Doch langsam droht derselbe verhängnisvolle Kurs, den wir von den letzten Regierungen kennen.

Denn obwohl das unausweichliche Ziel einer harten Konsolidierung von allen Verantwortlichen bestätigt wird, erscheinen im Schaufenster der Politik schon wieder die alten Figuren der kurzfristigen Konjunkturbelebung. Jetzt gilt es, vorsichtig zu sein und solchen Versuchungen zu widerstehen.

Wer sich einmal nüchtern die ersten wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Schritte der großen Koalition anschaut, der muss feststellen, dass die Politik der neuen Einigkeit heute noch nicht in der Wirklichkeit angekommen ist. Sie verfolgt trotz aller Warnsignale noch immer nicht nachdrücklich genug den Abbau struktureller Defizite, sondern versucht sich abermals in kurzfristiger, schuldenfinanzierter Konjunkturbelebung. Mögen einzelne Maßnahmen prinzipiell in der isolierten Betrachtung durchaus brauchbar sein. Ihre zu erwartenden Wirkungen werden in der Gesamtbetrachtung aber gleich wieder von anderen Maßnahmen konterkariert.

Man kann darüber streiten, ob das zunehmend die Parteien übergreifende Verteilungsengagement die Schuld daran trägt oder ob es die allen demokratischen Parteien anhängige Schwäche ist, sich nur für die angenehmen Dinge stark zu machen und sich vor der Überbringung schlechter Nachrichten zu drücken. Der Effekt ist der gleiche: Die notwendigen Reformen und Konsolidierungen bleiben auf der Strecke und werden dadurch von Jahr zu Jahr belastender. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss es da angst und bange werden.

Jüngstes Beispiel dieser unzulänglichen Strategie sind die Pläne für das bedrohte Rentensystem. Es ist mittlerweile hinreichend bekannt, dass bei einer alternden Gesellschaft die Altersvorsorge immer schwieriger durch den Generationenvertrag gesichert werden kann. Setzt man keine massiven Entlastungen im System durch, dann fallen die aufkommenden Fehlbeträge in den Rentenkassen automatisch dem Bundeshaushalt zur Last. Doch dieser kann sie am wenigsten gebrauchen. Im vergangenen Jahr musste er schon satte zwei Milliarden Euro übernehmen. Und der neue Sozialminister Franz Müntefering hat bereits jetzt dieselbe Summe für das laufende Jahr angekündigt.

Zwei der wichtigsten Ziele der großen Koalition, nämlich die Konsolidierung des Haushalts und die Zukunftssicherung der Sozialsysteme, können nicht gelöst werden, wenn das Spielchen mit dem Schwarzen Peter fortgesetzt wird. Solange die Sicherung der Rente auf Kosten des Staatshaushalts geht und die Konsolidierung des Haushalts wiederum einzig auf Steuer- und Beitragserhöhung aufbaut, ist jede Hoffnung auf Wachstumssteigerung und Arbeitsmarktbelebung naiv. Daran kann die Kosmetik in Form von steuerlicher Anrechenbarkeit von zwanzig Prozent der privaten Handwerksrechnungen oder degressiven Abschreibungen bei beweglichen Wirtschaftsgütern nichts ändern. Diese Minisignale werden verpuffen, im großen Stil zu Mitnahmeeffekten führen und den Haushalt nur noch zusätzlich belasten. Verschwindend gering wird stattdessen der Effekt zusätzlicher Investitionen ausfallen.

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