So seh ich es
Europa à la carte

Nachdem der EU-Verfassungsvertrag vor drei Jahren am Votum der französischen sowie der niederländischen Bürger scheiterte, haben vergangenen Donnerstag 53,4 Prozent der irischen Wähler der Europäischen Union den Reformvertrag versagt. Hätte man den Geist und Inhalt des umfangreichen Werks offensiver vermitteln müssen?
  • 0

Immerhin sahen - damals wie heute - die Verträge Verbesserungen vor, welche die Europäische Union nicht nur effizienter und transparenter machen sollen, sondern auch demokratischer. Warum sollten die europäischen Bürger etwas dagegen haben?

Möglicherweise wollten viele Iren ein Zeichen für mehr Demokratie setzen, indem sie schon deswegen mit Nein stimmten, weil sie den Vertrag als politische Klüngelei, vorbei an der sonstigen europäischen Bevölkerung, ansehen. Jedenfalls gibt es auch diesmal wieder Hinweise darauf, dass man allgemein einer Stärkung Brüssels skeptisch gegenübersteht.

Das alles zeigt meines Erachtens vor allem eines: Die Europäische Union entfernt sich bei ihren Bemühungen, eine Art Verfassungsreform zu verabschieden, zu weit von ihrem ursprünglichen Erfolgsprinzip, welches da heißt: "Freiwilligkeit".

Die Inhalte des Reformvertrags sind gewiss edel und prinzipiell auch geeignet, Europa handlungsfähiger zu machen. Doch die Europäische Union wurde deshalb ein Erfolgsmodell, weil die jeweiligen Nationalstaaten aus eigenem Antrieb und mehrheitsgetragen sich den Bedingungen der Gemeinschaft untergeordnet haben.

Dieser Wille, dabei zu sein, war stets eine fantastische Triebfeder für positive Veränderungen. Sie ermöglichte letztendlich die einzigartige europäische Friedensordnung, die uns mittlerweile ein Höchstmaß an Freizügigkeit und Solidarität gewährleistet. Man sollte diese geduldige Grundhaltung wieder stärker zum Programm machen und jedem Land die Zeit geben, die es braucht, um zu wollen.

Die Europäische Union wird immer wieder als ein Gebilde interpretiert, das sich gewissermaßen auf dem Weg zu einer föderalen Staatengemeinschaft befindet. Ein Gegenstück zu den USA: die "Vereinigten Staaten von Europa", an deren Spitze irgendwann einmal ein alles überragender Präsident steht.

Ich denke allerdings, dass Europa etwas anderes repräsentiert - nämlich einen Staatenbund, der zwar weit mehr ist als eine Freihandelszone zwischen souveränen Staaten, der aber gleichzeitig ohne eine allmächtige Zentralregierung auskommt.

Die Strategie Europas ist dadurch geprägt, dass souveränen Nationalstaaten quasi automatisch die Aufnahme gewährt wird, sofern sie das erstens trotz einer Schmälerung ihrer nationalen Souveränität wünschen und zweitens allgemeingültige Mindestanforderungen ethischer und wirtschaftlicher Natur erfüllen. Diese Strategie unterscheidet sich von einem imperialistischen Ansatz ebenso deutlich wie von einer sozial und ethisch unverbindlichen Freihandelszone.

Die Europäische Union war zudem von Anfang an Kern eines größeren Europas, das über einen langen Zeitraum immer enger zusammenwächst. Erweiterung und Integration waren stets die Prozesse, die sich gegenseitig bedingten und immer wieder auch miteinander konkurrierten. Damit keine Überforderungen der Gemeinschaft oder einzelner Mitgliedstaaten hervorgerufen werden, sollte jedoch der Grad der Integration sich keinesfalls gleichmäßig auf die ganze Union beziehen müssen. Dann würde man auch nicht automatisch mit der viel kritisierten Einstimmigkeitsregelung, die der Reformvertrag zugunsten einer größeren Handlungsfähigkeit abschaffen will und woran seine Annahme jetzt abermals scheiterte, in Konflikt geraten.

In diesem Sinne interpretiere ich auch die wieder aufflammende Idee eines "Kerneuropas" als Rückkehr zum europäischen Erfolgsprinzip der Freiwilligkeit. Danach könnte sich - wie in alten Zeiten - ein Kern reformwilliger Staaten zusammenschließen, um innerhalb des Gesamtgefüges EU den ein oder anderen Schritt vorauszugehen, während sich die übrigen vorbehalten dürfen, später zu folgen. Wir kennen das vom Euro, den bekanntlich auch noch nicht alle Staaten eingeführt haben.

Hier geht es also nicht um eine Sanktionierung reformunwilliger Spielverderber, sondern um die Erhaltung eines dynamischen Staatengeflechts, das nicht nur auf konzertierte Sprünge angewiesen ist, sondern auch durch separate Pionierleistungen fortschreiten kann. Das würde Europa wieder neue Impulse geben, anstatt Frustration über Stillstand oder zentralstaatliche Bevormundung zu produzieren.

Einzelne Mitgliedstaaten könnten sich in ausgesuchten Bereichen enger zusammenschließen und Modelle entwickeln, in die später weitere Mitglieder freiwillig einsteigen können. Die unterschiedlichen Entwicklungspfade und Gesellschaftsstrukturen der europäischen Nationalstaaten fordern förmlich eine Konzeption heraus, die den Grad der jeweiligen Integration der wirtschaftlichen und sozialen Lage eines Mitgliedstaates anpasst - ein "Europa à la carte".

Vor diesem Hintergrund ist die schwelende Skepsis vieler Bürger gegenüber einer Art Brüsseler Zentralregierung nicht unberechtigt. Sie könnte Europa zwar schlagartig handlungsfähiger machen. Gleichzeitig aber liefe das organische Flechtengewächs Europa Gefahr, sich zu weit von seinen Bürgern zu entfernen und letztendlich instabil zu werden. Wir dürfen den Pfad der Freiwilligkeit nicht verlassen, sonst geben wir das Erfolgsrezept der Europäischen Union aus der Hand.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%