So seh ich es
Europa bestellt die falschen Felder

Die EU steckt in der Krise. Das mag nicht viele Bürger erschrecken. Schließlich nahm diese Krise durch ein Bürgervotum zur Europäischen Verfassung ihren Anfang. Doch der Denkzettel an Brüssel darf nicht als Absage an die europäische Idee verstanden werden.

Und auch der aktuelle Streit ums Geld muss in den richtigen Kontext eingeordnet werden. Dann kann die EU gestärkt aus der Krise hervorgehen. Und das muss sie auch, wenn sie endlich die unabwendbaren Herausforderungen im Wettbewerb der Weltregionen annehmen will.

Was derzeit im europäischen Finanzierungsstreit passiert, ist die Explosion einer Zeitbombe, die schon vor langem in der Brüssler Bürokratie gelegt worden ist. Sie befindet sich in der Abteilung Agrarsubventionen unter der Rubrik "faule Kompromisse". Die Agrarpolitik stellte immer schon einen fragwürdigen Schwerpunkt im finanziellen Engagement der EU dar.

Auch der von der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelte Milliardenrabatt als Ausgleich für die massive Subventionierung von Frankreichs Bauern gehört dazu. Und sogar noch im Jahre 2002 wurde auf dem damaligen EU-Gipfel ein neuer Agrarkompromiss gefeiert. Doch dieser war nicht mehr als der Versuch der damals noch 15 Mitgliedstaaten, den großen Kuchen der Agrarsubventionen auf dem bestehenden Niveau für sich zu sichern, bevor die zehn neuen Mitglieder ihren Anspruch daran geltend machen konnten.

Jetzt, wo die nationalen Haushalte einiger Gründungsstaaten unter Druck stehen, sind die Garantien von gestern nicht mehr viel wert. Das mag man kritisieren. Doch wer unvernünftige und widersprüchliche Kompromisse schließt, darf sich nicht wundern, wenn sie nicht lange halten.

Um sich über die Dimensionen des Problems klar zu werden, will ich ein paar Zahlen nennen: 2004 betrug der EU-Haushalt knapp 100 Milliarden Euro. Davon wurden gut 30 Milliarden für die viel diskutierte Strukturpolitik ausgegeben, die aber nur den zweitgrößten Posten ausmacht. Der größte Teil des EU-Haushalts liegt 50 Prozent darüber und fällt auf das Sorgenkind Agrarsubventionen. Über 45 Milliarden Euro, also fast die Hälfte des Gesamtbudgets, wurden 2004 hierfür ausgegeben. Zum Vergleich: Der Posten "Bildung, Forschung und Umwelt" ist Europa gerade einmal 7,5 Milliarden Euro Wert. Das ist kaum mehr, als die Brüssler Verwaltung (sechs Milliarden) kostete.

Natürlich ist es richtig, wenn Bauernpräsident Gerd Sonnleitner darauf verweist, dass die Agrarpolitik so "vergemeinschaftet" sei wie sonst kein anderer Bereich. Eine Rechtfertigung für eine Zementierung dieser Finanzstruktur ist das freilich nicht. Soll die EU etwa nicht mehr sein als eine Vereinigung zur nachhaltigen Förderung der Agrargesellschaft? "Old Europe" als ein nostalgisches Territorium für eine vergangene Epoche der Menschheitsgeschichte, während die Zukunft den Weltregionen Amerika und vor allem Asien überlassen wird? Sosehr US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sich einst im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg getäuscht haben mag, als er abschätzig über das alte Europa sprach, so angebracht wären seine Worte wohl in Bezug auf unseren agrarpolitischen Schwerpunkt.

Wie anachronistisch dieser Schwerpunkt ist, zeigt zudem der Widerspruch zur Lissabon-Strategie, die der Europäische Rat im März 2000 vollmundig beschloss. Zur dynamischsten Weltregion wollte man Europa bis 2010 machen. Zwar sollten etwa die geforderten Gelder für Forschung und Entwicklung hauptsächlich in den nationalen Haushaltsplänen anwachsen. Doch fehlt selbstverständlich auch dort das Geld, das man in eine auf Agrarsubventionen konzentrierte EU-Politik steckt. Für den größten Beitragszahler, Deutschland, waren das 2004 immerhin über 22 Milliarden, für Frankreich fast 17 Milliarden - Geld, das die EU besser für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit ausgeben sollte.

Dass das französische Volk jüngst gegen die EU-Verfassung stimmte, müsste jetzt auch die Regierung in Paris ins Grübeln bringen. Obwohl es Frankreichs Bauern sind, die am meisten davon profitieren, kann auf Dauer kein EU-Mitglied von dieser falschen Schwerpunktsetzung profitieren. Gewinnen können wir alle nur durch ein Europa, das neue Horizonte anstrebt und so gerade die jüngeren Generationen begeistern kann.

Sich jahraus, jahrein mit der Frage auseinander zu setzen, wie viel Geld wir zum Schutz der mitteleuropäischen Landwirtschaft über Brüssel schleusen wollen, kann weder die notwendige Faszination noch die geforderte wirtschaftliche Dynamik entfachen. Und das ist letztendlich der Grund für die Europamüdigkeit großer Bevölkerungsteile des alten Europas.

Zweiter großer Widerspruch: Zu Recht hat sich im Zuge der Globalisierung die Einsicht durchgesetzt, dass auch die Entwicklungsländer eine faire Chance erhalten müssen, sich auf den Weltmärkten einzubringen. Es steht aber nach wie vor außer Frage, dass durch die künstliche Verbilligung europäischer Agrarprodukte vielen Anbietern aus der so genannten Dritten Welt der Zugang zum EU-Markt faktisch verschlossen bleibt. Was nützen da die Almosen, die wir diesen Ländern in scheinbarer Großzügigkeit gewähren?

Europa muss endlich aufhören, falsche Felder zu bestellen, und beginnen, kompromissloser auf seine wirklichen Stärken zu setzen. Europa ist ein einzigartiges Staatengeflecht, das nicht an der Agrarbürokratie scheitern darf. Ein europäischer Aufbruch wird schließlich auch die Zustimmung der Bürger finden.

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