So seh ich es
Föderalismus heißt Wettbewerb

Die Beurteilung der ersten 100 Tage der Bundesregierung fiel recht einheitlich aus. Außenpolitisch verlief der Start ungewöhnlich gut. Innenpolitisch lässt sich hingegen noch nicht viel über die Qualität der Arbeit sagen, weil bislang noch kaum etwas geschehen ist.

Gewiss, eine große Koalition hat es schwerer, einen gemeinsamen Weg zu finden. Dennoch wird jede Regierung zuletzt nur an ihren Taten gemessen und nicht am Schwierigkeitsgrad der Koalitionsverhandlungen. Das ist schließlich auch gut so, und daran sollten sich alle Beteiligten rechtzeitig erinnern.

Ganz oben auf der Arbeitsliste steht die Föderalismusreform. Schließlich wollten Union und SPD schon während der vorangegangenen Legislaturperiode in dieser Sache kooperieren. Außerdem handelt es sich bei der föderalen Gesetzgebung um einen Schlüsselbereich für andere politische Reformen.

So könnte hier eine Vereinfachung der politischen Entscheidungsprozesse erreicht werden. Man denke etwa an die unzähligen Zustimmungspflichten des Bundesrates. Allein diese haben schon so manchen Reformversuch vereitelt. Und gerade hier sind jetzt die notwendigen Mehrheiten erreichbar.

Darüber hinaus leidet die politische Gestaltungsfähigkeit unter der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Im Laufe des Bestehens der Bundesrepublik hat sich der Bund mit dem Argument der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" mehr und mehr Kompetenzen angeeignet. Daraus hat sich ein Wirrwarr an Zuständigkeiten und Finanzierungen ergeben. Insbesondere die Einheit von Entscheidung und Finanzierung ist dabei verloren gegangen.

Der ausgeprägte Länderfinanzausgleich sorgt zudem dafür, dass auch schlechte Landespolitik von den Wählern bei Landtagswahlen nicht sanktioniert wird, weil ihre Folgen für die jeweiligen Bürger nicht unbedingt spürbar beziehungsweise zuordenbar sind. Das ist schlecht für die Staatsfinanzen und die Demokratie. Für eine konstruktive Souveränität benötigen die Bürger nicht nur ein formales Wahlrecht, sondern sie müssen damit auch faktisch diejenigen Parteien und Politiker zur Rechenschaft ziehen können, die die jeweiligen Entscheidungen zu verantworten haben.

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