So seh ich es
Gewagte Zahlenspiele

Die nervöse Unrast der Wirtschaftspolitik, die oft heute verwirft, was gestern galt, schafft ein großes Maß an Unsicherheit und verhindert viele Investitionen. Es fehlt die Atmosphäre des Vertrauens.
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" Dies ist eine der wichtigen Schlussfolgerungen, die ein Vater der Sozialen Marktwirtschaft in den frühen 50er-Jahren machte. Walter Euckens "Grundsätze der Wirtschaftspolitik" sollten zur Pflichtlektüre von Regierungspolitikern gehören. Keines seiner dort entwickelten "konstituierenden Prinzipien" hat an Aktualität verloren.

Zu ihnen gehört die Forderung nach "Konstanz der Wirtschaftspolitik". Danach kann eine Wettbewerbsordnung ihre Stärken nur dann richtig entfalten, wenn die politischen Rahmenbedingungen gerade für Investoren auf lange Sicht hin absehbar sind. Ständige Veränderung sind Gift für Wachstum und Wohlstand. Die durch politischen Aktivismus verursachte Unsicherheit verkürzt oft den Zeitraum, innerhalb dessen sich eine Investition amortisiert haben sollte, und erhöht damit die Ansprüche an die jährliche Rendite in Form einer Risikoprämie.

Das Problem zu starker politischer Betriebsamkeit ist selbstverständlich nicht erst mit der amtierenden Bundesregierung entstanden. Schon der legendäre erste Bundeskanzler Konrad Adenauer sagte: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." Und hätte er mit Ludwig Erhard, der mit Euckens Werk bestens vertraut war, nicht einen so beherzten Wirtschaftsminister an seiner Seite gehabt, wäre das Wirtschaftswunder sicher bescheidener ausgefallen.

Außer Frage steht aber, dass die rot-grüne Regierung Euckens Mahnung zur Konstanz der Wirtschaftspolitik offenbar keinen großen Wert beigemessen hat. Stattdessen setzte man auf einen kurzfristig angelegten Regulierungsoptimismus. Die Liste mit der Überschrift "nervöse Unrast" ist lang und reicht von der Arbeitsmarktpolitik über die Renten- und Gesundheitspolitik bis hin zur Steuerpolitik. Bei Letzterer ging es ja besonders turbulent zu.

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