So seh ich es
Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Spätestens nach den neuen schon wieder verminderten Wachstumserwartungen ist die stets wach gehaltene Hoffnung, durch die Aufhellung der Konjunktur werde ein neuer Finanzierungsspielraum entstehen, endgültig verflogen.

Die Regierung marschierte, wenn auch mühsam, in die richtige Richtung. Aber jetzt droht sie offenbar, schlapp zu machen. Dass der deutsche Wohlfahrtsstaat nicht mehr zu bezahlen ist, vermittelt sich zunehmend allen als eine wichtige Erkenntnis. Die Logik: Was an Sozialleistungen nicht gekürzt wird, wo und wie auch immer, muss durch Wachstum des Bruttosozialprodukts oder durch zusätzliche Zuweisung aus den öffentlichen Haushalten bezahlt werden.

Spätestens nach den neuen schon wieder verminderten Wachstumserwartungen (die neue Steuerschätzung wird das in wenigen Tagen bestätigen) ist die stets wach gehaltene Hoffnung, durch die Aufhellung der Konjunktur werde ein neuer Finanzierungsspielraum entstehen, endgültig verflogen. Während sich weltweit eine Verbesserung der konjunkturellen Situation abzeichnet, steht für Deutschland fest: Bevor dieses Land nicht seine umfassende Sanierung abgeschlossen hat, wird es auch kein ausreichendes Wachstum geben.

Sanierung, das merken jetzt auch die Meister im Verdrängen und Schönreden, besteht zwar aus schlechten und guten Nachrichten, aber eben in dieser Reihenfolge. Und die nächsten zwei bis drei Jahre müssen wir ausschließlich mit schlechten Nachrichten leben.

Bleiben wir bei den Sozialsystemen: Die neue Strukturierung des Arbeitsmarktes durch mehr Flexibilität bedeutet im Ergebnis, ob es uns passt oder nicht, mehr Arbeit gegen weniger Geld. Die Abwanderung von Produktionsbetrieben nach Osteuropa und Asien kann nur langsam und mit hohen Investitionen in Bildung, Forschung und Qualifikationen ausgeglichen werden. Da jedoch zusätzliche Haushaltsmittel für die Entlastung der Sozialsysteme nicht zur Verfügung stehen, müssen wir noch mehr im Verbrauch kürzen, wenn wir in die Infrastruktur der Zukunft investieren.

Das heißt, der Bürger hat weniger Einkommensanteile für den zeitnahen Konsum zur Verfügung, weil sie für die Zukunftsvorsorge gespart werden müssen. Und - was mich persönlich nicht überrascht - die Menschen haben das auch begriffen.

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