So seh ich es
Hartz IV für die Zukunft

Hartz IV ist noch nicht einmal umgesetzt worden, da ist bereits von oberster ökonomischer Autorität zu hören, dass entgegen allen Hoffnungen der Bundesregierung diese Maßnahmen nutzlos für die Schaffung neuer Arbeitsplätze seien. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger verwies jüngst auf die Tatsache, dass man mit Druck auf die Arbeitslosen schließlich keine einzige neue Stelle schaffen würde.

Eine ganz direkte Auswirkung auf die Arbeitsstellenangebote wird Hartz IV in der Tat nicht haben können - eine indirekte aber sehr wohl. Der Wirtschaftsweise denkt zu kurzfristig, wenn er nur auf die unmittelbaren Wirkungen schaut.

Die Stärke der Marktwirtschaft liegt in ihrer Selbstregulierungskraft. Diese ist auf dem Arbeitsmarkt durch die Überregulierung des Staates gestört. Sicher, der Arbeitsmarkt ist kein gewöhnlicher Markt. Die Arbeitskraft ist keine Ware und auch keine Ressource herkömmlicher Art, sondern mit ihr untrennbar verbunden ist der Mensch selbst.

Daher benötigt der Arbeitsmarkt durchaus auch schützende Rahmenbedingungen, die über jene eines Warenmarktes hinausgehen. Wird dieses Engagement allerdings übertrieben - wovon in Deutschland auszugehen ist -, dann bremst man die Selbstregulierung gänzlich aus. Wer daher die Arbeitsmarktsituation verbessern will, sollte nicht nach weiteren diffusen Eingriffsmöglichkeiten des Staates Ausschau halten, sondern versuchen, den Selbstregulierungsprozess wieder in Gang zu setzen, ihn von den erstarrenden Elementen zu befreien.

Man sollte deshalb bei der Bewertung von Hartz IV die dynamischen Potenziale stärker würdigen, statt sich hinter einer statischen Bestandsaufnahme von Jobgesuchen und Arbeitsplatzangeboten zum Stichtag X zu verschanzen.

Dass die offenen Stellen auch bei größter Flexibilität der Arbeitslosen nicht ausreichen, ist ja unbestritten. Ebenso unbestritten ist aber, dass die Höhe der Sozialausgaben die öffentlichen Haushalte schwer belastet. Dem ist schon seit langem nur entweder mit Steuer- oder mit Schuldenerhöhung oder aber mit beiden Maßnahmen zu begegnen.

Die hohen Anteile der Sozialausgaben und des Schuldendiensts in den öffentlichen Haushaltsplänen verhindern eine alternative Verwendung der Steuergelder für zukunftsträchtige Investitionen. Wenn Hartz IV es also bewirken kann, dass erstens die offenen Stellen besser besetzt, zweitens ungerechtfertigte Forderungen zurückgewiesen werden können und drittens der Verwaltungsaufwand bei den Sozialtransfers, zu denen eben auch die bisherige Arbeitslosenhilfe gehört, reduziert wird, so wird das in Zukunft wertvolle Steuergelder sparen - Steuergelder, die für die Schaffung einer zukunftsträchtigen Infrastruktur gebraucht werden.

Zukunftsträchtig sind Ausgaben im Bildungs- und Forschungsbereich. So wichtig es ist, dass auch Menschen, die nicht zu den anspruchvollsten Dienstleistungen in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt und Sinn aus einer regelmäßigen Arbeit ziehen können, so unerlässlich sind Spitzenleistungen an der technologischen Entwicklungsfront.

Hier liegt der Wohlstand der gesamten Gesellschaft begründet. Nur wenn es gelingt, ganz vorne auf den großen Innovationswellen zu reiten, kann Deutschland bei seinem gegenwärtigen Lebensstandard wettbewerbsfähig bleiben. Verzichten wir heute darauf, hierfür den Grundstein zu legen, entscheiden wir uns gegen den Wohlstand von morgen.

Man kann in diesem Zusammenhang nur immer wieder betonen, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor einem Jahr in Barcelona aus gutem Grund darauf geeinigt haben, bis zum Jahr 2010 mindestens drei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes für Forschung auszugeben. Davon sind wir noch weit entfernt. Und weil wir seit einiger Zeit aus dem Forschungsvorzeigeland Deutschland eher ein Forschungsverhinderungsland gemacht haben, treiben wir viele unserer wertvollsten Nachwuchswissenschaftler in die Arme der Standortmitbewerber.

Der Abwanderungsdrang der begabtesten jungen Wissenschaftler - insbesondere in die USA - hält an. Der Grund für die Entscheidung, Deutschland zu verlassen, liegt laut Umfragen fast immer in den wesentlich interessanteren Forschungsmöglichkeiten sowie in dem allgemein höheren gesellschaftlichen Ansehen des Berufsstandes. Dies spiegelt sich auch in den Gehältern wider.

Auf Grund dieses "brain-drain" und auf Grund der weitläufigen Verschlechterung unserer universitären Ausbildung haben wir den notwendigen Nachwuchsstrom derartig verengt, dass wir drohen auszutrocknen. Vielen anderen Ländern Europas geht es nicht besser. Neuen Schätzungen des EU-Forschungskommissars Philippe Busquin zufolge würden im Jahr 2010 in der EU bei einer Aufstockung der Ausgaben auf das angestrebte Niveau rund 700 000 Wissenschaftler - nicht deren Stellen - fehlen.

Deutschland hat noch nicht alle Chancen verpasst. Das zeigt die Tatsache, dass unser Land den USA immer noch als sprudelnde Quelle höchst qualifizierten Nachwuchses dient. Indes muss es für einen talentierten Forschergeist schnell wieder attraktiver werden, in Deutschland zu agieren. Das wird zwangsläufig Steuergelder in Anspruch nehmen.

Auch das wird zwar in einer rein statischen Zeitpunktbetrachtung das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen. Die dynamische Kraft, welche eine ernsthafte Großoffensive brächte, wäre allerdings außerordentlich viel versprechend. Hartz IV könnte zu dieser notwendigen Umschichtung im öffentlichen Haushalt einen echten Beitrag leisten.

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