So seh ich es
Höchstpreise für die erste Reihe

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erheben mittlerweile eine Gebühr von jährlich über 65 Euro. Und die Intendanten Plog (ARD) und Schächter (ZDF) wollen diese im Jahr 2005 weiter erhöhen. Das passt nicht in die politische Diskussion um Einsparungen und Zurückhaltung im Bereich öffentlicher Einrichtungen.

Und daher ist es auch nicht überraschend, wenn wenigstens der eine oder andere Politiker sich klar gegen eine Gebührenerhöhung ausspricht. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber etwa hat die Medientage in München dazu genutzt, der geforderten Gebührenerhöhung den Kampf anzusagen.

Gleichzeitig pfeift der Wind aus Richtung der Privatsender. Angespornt durch die Kritik des Medienmoguls und neuen Pro7-Sat1-Mehrheitsbeteiligten Saban formuliert sich der Unmut der Privatbranche massiver denn je. Man sieht sich im Wettbewerb stark benachteiligt. Trotz eines satten Jahresgebührenaufkommens der Öffentlich-Rechtlichen in Höhe von 6,62 Milliarden Euro - fast das Doppelte der Werbeeinnahmen aller Privatsender zusammen (3,7 Milliarden) - konkurriert man noch um Werbung und Sponsoring.

Dieser Vorwurf, verbunden mit der Gebührendiskussion, wirft ein paar grundsätzliche Fragen auf: Worin besteht der eigentliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens? Welche Struktur bringt letztlich das beste Angebot? Welche Regelungen vertragen sich am besten mit einer freien Gesellschaft? Und wo liegen die Einsparpotenziale?

Sinn macht der Schutz durch den Staat zum einen dort, wo man eine ausgewogene und vielfältige Nachrichtenversorgung gewährleisten will. Die marktführenden Nachrichtensendungen aus ARD und ZDF erfüllen da ihren Auftrag sehr gut, auch wenn die Sendungen mit ungleich höherem finanziellen Aufwand zu Stande gebracht werden. Doch ist das Geld hier wenigstens gut angelegt. Vertreten kann man ebenso die Hintergrundberichte der Magazine, welche zur Förderung der politischen Bildung und Urteilsfähigkeit von demokratischen Staatsbürgern grundsätzlich geeignet sind.

Zum anderen gibt es den Bereich des Kulturellen oder vielleicht genauer: des kulturellen Anspruchs. Es ist sicherlich nicht immer einfach zu bewerten, was kulturell wertvoll ist und was nicht. Klar aber ist, dass wichtige gesellschaftliche Werte auch von Institutionen außerhalb des Marktes geschaffen und aufrechterhalten werden müssen. Zu den Mitteln gehört auch ein Fernseh- und Radioangebot, das nicht von Einschaltquoten bestimmt wird, sondern von den Idealen unserer Gesellschaft. Für diese Bildungs- oder Erziehungsfunktion ist eine staatliche Unterstützung dann auch gerechtfertigt.

Wozu aber brauchen Sendungen vom Format eines "Wetten, dass?", Serien wie "Verbotene Liebe" oder gar solche Kommerz-Happenings wie "Die deutsche Stimme 2003", die inzwischen einen Großteil der Ersten-Reihe-Programme ausmachen, den besonderen Schutz des Staates? Man muss hingegen befürchten, dass die Fülle an anspruchslosen Sendungen dem Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen geradezu entgegenwirkt. Sie verdrängen - allein dem Gesetz des Marktes folgend - die kulturell wertvolleren Beiträge auf die unattraktivsten Sendezeiten.

Jüngst haben sich die prominentesten deutschen Verleger - von Bertelsmann bis Rowohlt - zusammengetan, um die ARD dazu aufzufordern, ihren Programmauftrag zu erfüllen. Mit der weiteren Verschiebung von Kulturmagazinen in den späten Abend nehme die Marginalisierung der Kultur im deutschen Fernsehen endgültig ihren Verlauf. Sie haben Recht. Seit dem Auftreten der Privaten folgen ARD und ZDF zunehmend dem Diktat der Einschaltquoten, womit sie sich auf den falschen Wettkampf eingelassen haben. Und noch mehr: Mit den anspruchsvollen Zusatzsendern Arte und Phönix haben sie sich zwar ein Alibi verschafft, doch gehört deren Kernprogramm eigentlich in die Hauptsender.

Wie sauber und interessant jenseits der privaten Konkurrenz der Programmauftrag erfüllt werden kann, beweist auch das Beispiel Deutschlandfunk aus dem Bereich des Hörfunks: seriöse Nachrichten, informative Hintergrundberichte und Reportagen, Foren sowie die Ausstrahlung anspruchsvoller Konzerte - rund um die Uhr. Und alles ohne Werbung.

Unerträglich teuer werden ARD und ZDF erst durch Sendungen, die dort gar nicht mehr hingehören. Doch wer in Deutschland für den zweifelhaft gewordenen Programm-Mix der Öffentlich-Rechtlichen lieber auf die erste Reihe verzichten und die hohe Gebühr einsparen möchte, der darf gar kein Fernsehen mehr schauen. Sobald man nämlich ein Fernsehgerät auch nur aufstellt, muss man zahlen. Auch das passt nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft.

Warum überlassen wir also die Art der Unterhaltung, die ein reines Produkt der Marktforschung ist, nicht der Privatwirtschaft. Dort ist sie gut aufgehoben und sorgt unter fairen Wettbewerbsbedingungen für ein vielfältiges und preisgerechtes Unterhaltungsangebot - von Free TV mit Werbung bis zu Pay TV ohne. "Wetten, dass?" wird dann wahrscheinlich immer noch ausgestrahlt, nur eben auf Sat1, RTL oder Kabel - und vielleicht mit weniger gigantischen Gagen. Das auf das Wesentliche konzentrierte Programm aller öffentlich-rechtlichen Sender und Tochtersender wäre um ein Vielfaches günstiger und sollte im Idealfall dann steuerfinanziert werden.

So könnte auch der riesige Verwaltungs- und Kontrollaufwand der GEZ vermieden werden. Das erforderte aber wie in so vielen anderen Bereichen auch eine Neuordnung des Steuersystems. Doch das ist ein viel zu weites Feld . . .

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