So seh ich es
Im Labyrinth verirrt

Eigentlich müsste man über die aktuell grassierende Idee, einen Kombilohn für ältere Arbeitnehmer einzuführen, kein großes Aufheben veranstalten. Nicht einmal der griffige Name "50 plus" ist neu. Seit dem Jahr 2003 gibt es sogar eine gesetzliche "Entgeltsicherung", die allen Arbeitnehmern die Hälfte der Nettoentgeltdifferenz ihres vorherigen Arbeitsplatzes inklusive Rentenaufstockung bezahlt, sofern sie dort mehr verdienten.

Die Verirrung im Labyrinth eignet sich jedenfalls eher für ein Sommertheater. Bürokratieabbau und Flexibilität sind seit Jahren Zauberformeln für eine Reform des Arbeitsmarktes. Doch statt damit Ernst zu machen, entstehen ständig neue Gesetze, die sowohl einen wahnsinnig hohen Verwaltungsaufwand bedeuten als auch die eingeforderte Flexibilität aktiv verhindern.

Flexibel ist und bleibt dabei nur der Gesetzgeber, der sich munter eine Regelung nach der anderen ausdenkt. Und er stellt großzügig Gelder zur Verfügung, die er eigentlich gar nicht hat.

Wer wiederum als Unternehmer in den Genuss solcher Fördergelder kommen will, dem ist anzuraten, sich erst einmal ausgiebig bei der zuständigen Filiale der Bundesagentur für Arbeit zu erkundigen, was man dort so an Zuschüssen in der Auslage hat. Denn das lädt zum Mitnehmen förmlich ein.

Mal gibt es etwas vom Land, mal vom Bund und manchmal sogar ein "Special" vom lokalen Vermittlungsdienst. Je nach politischer Stimmungslage beziehen sich die Förderungen aller Ebenen auf Langzeitarbeitslose, Frauen, Berufseinsteiger, Wiedereinsteiger, Fastaussteiger, schwer Vermittelbare, nicht Vermittelbare oder, wie im aktuellen Fall, auf Ältere. Der Staat schläft nicht, wenn es um die Erweiterung des konkreten Feinsteuerungsrepertoires geht.

Warum in Zeiten von Lehrstellenmangel nicht gleich noch ein weiteres Gesetz zur Ausbildungsförderung entwerfen? "Minus 20" könnte man es nennen. Und weil nach dem Gleichstellungsgesetz ohnehin niemand auf Grund seines Alters schlechter gestellt werden darf, sollte es der Vollständigkeit halber noch ein Förderungsgesetz für die 20- bis 50-Jährigen geben. Für die Restgröße müsste man nur noch einen passenden Namen finden.

Wer behauptet, die Bundesagentur für Arbeit sei überbesetzt, der irrt. Wie man sieht, haben die Mitarbeiter im staatlichen Dienst dort alle Hände voll zu tun, um den Ideenreichtum der obersten Staatsdiener ordnungsgemäß umzusetzen. Ob dieser Fleiß allerdings zu dem erklärten Ziel führt, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen, darf allerdings bezweifelt werden.

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