So seh ich es
Im Namen der Gerechtigkeit

Manche Menschen neigen dazu, durch Ungeschicklichkeiten im Job ständig neue Arbeit zu produzieren. Das ist ein unglückseliger Kreislauf. Der Volksmund begegnet solcher Ineffizienz mit den schlichten Worten: "Wer keine Arbeit hat, der macht sich welche." Möglicherweise haben sich einige Politiker in ihrer Ratlosigkeit angesichts der immer noch hohen Arbeitslosenzahlen von dieser Weisheit inspirieren lassen und ihren tieferen Sinn auf die Beschäftigungspolitik transferiert.

Das Ergebnis ihrer Geistesarbeit lautet dann etwa so: Wir streben doch eine Dienstleistungsgesellschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen an. Und wenn wir nicht genug Arbeit haben, dann machen wir uns halt eben welche - beispielsweise in der öffentlichen Verwaltung und auch in der freien Wirtschaft, etwa in Anwaltskanzleien, Unternehmensberatungen und Versicherungsgesellschaften.

Ein Gesetz, das gut ausgebildeten Juristen dabei jede Menge neue Arbeit einbringt, wäre aus dieser Sicht wohl ein zeitgemäßes Beschäftigungsprogramm mit einiger Dauerwirkung. Und damit niemand auf die Idee kommt, es handele sich dabei um etwas Überflüssiges, könnte man das Gesetz ja im Namen der Gerechtigkeit einführen. Was kann es Überzeugenderes geben als ein Gesetz gegen Diskriminierung, das der Nation - Arbeitgebern wie Arbeitgeberinnen, Arbeitnehmern wie Arbeitnehmerinnen, Gewerkschaften wie Unternehmensberatungen, Versicherungsgesellschaften und der Rechtsprechung insgesamt - so viel neue und verantwortungsvolle Aufgaben überträgt? Und wer wollte behaupten, dass die Bekämpfung von Diskriminierung nicht oberste Priorität in einem Staat haben sollte, der die Würde des Menschen für unantastbar und die Freiheit der Person für unverletzlich hält? Am Ende wird man noch zu hören bekommen, dass Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung genau das mit "mehr Freiheit wagen" meinte.

Auch wenn sich diese schildbürgerähnliche Interpretation durchaus schlüssig anhört, sollten wir mit dem Spaß jetzt sehr schnell aufhören und zum Ernst zurückkehren. Denn das hat sich die Kanzlerin, die den Bürokratieabbau zur Chefsache gemacht hat, sicherlich anders vorgestellt.

Das neue Gesetzesmonster, das bereits zum ersten August gelten wird, geht zunächst auf die Initiative der Europäischen Union zurück. In Brüssels Bürokratiefabrik ist die "Richtlinie zur Anwendung des Gleichberechtigungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft" entstanden. Sie wartet schon seit Jahren auf ihre Umsetzung in deutsches Recht.

Das hat die Bundesregierung nun vollzogen. Trotzdem ist Kritik angebracht. Denn der Umsetzungsentwurf aus dem Hause der alten und neuen Justizministerin Zypries erfüllt nicht nur die Brüsseler Richtlinien, sondern stockt eigene Kriterien noch oben drauf. Am Ende wurde daraus ein Gesetz gegen Diskriminierung aus religiösen und weltanschaulichen Gründen, wegen einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität. Man fragt sich, wie wir eigentlich die letzten 60 Jahre ohne ein solches Gesetz so friedlich miteinander auskommen konnten!

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