So seh ich es
Im Osten was Neues?

Zuerst eine schlechte Nachricht: Trotz des enormen Transfers für den Aufbau Ost gelingt es immer weniger, die einst gesteckten Ziele zu erreichen. Die gute Nachricht: Langsam wird das Tabu um die Frage nach der Effektivität des Solidarpakts gebrochen.

Der von Klaus von Dohnanyi geleitete "Gesprächskreis Ost" legt im Grunde eine gnadenlose, negative Wirkungsbilanz der bisher geflossenen rund 1 250 Milliarden Euro Brutto-Transferleistungen von West- nach Ostdeutschland vor. Das war längst fällig. Doch es ist auch ein heißes Eisen für Politiker, die sich bei der ostdeutschen Bevölkerung nicht dem Verdacht des Solidarbruchs aussetzen wollten.

Das ist aber nicht das Thema. Kein verantwortlicher Politiker stellt die Gesamthöhe des Transfers in Frage, aber jeder weiß, dass über Alternativen nachgedacht werden muss.

Und jetzt kommt wieder eine schlechte Nachricht: Für die meisten Alternativen ist es zu spät. Die Kernforderung der Kommission, der sich aus scheinbar unterschiedlichsten Gründen mancher spontan anschließt, die der andere reflexartig ablehnt, ist eine radikale Umstrukturierung in der Verwendung der Gelder: Weg von der Gießkannenförderung, hin zu gezielten strategischen Investitionen.

Dieses Konzept habe ich zwölf Jahre von Jena aus - leider ziemlich erfolglos - gepredigt. Genau das nämlich war gemeint, als ich eine Vielzahl von Diskussionsbeiträgen mit der Überschrift versehen habe: "Politisch haben wir fast alles richtig und wirtschaftlich fast alles falsch gemacht."

Wenn man aber die neuen Diskussionsbeiträge der letzten Tage verfolgt, beschleicht einen die Sorge, die politischen Akteure würden glauben, man könne die Zeit noch einmal zurückdrehen und mit den alten Geldern und neuer Erfahrung jetzt alles besser machen. Aber das Jahr 2004 ist nicht mehr das Jahr 1990.

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