So seh ich es
Im Tempo der Hundejahre

Obwohl nach wie vor alle Parteien versichern, dass wir erst am Anfang grundlegender Reformen unserer Gesellschaft stehen und dass das Reformtempo beschleunigt werden muss, lässt der Schwung nach. Von der Agenda 2010 scheint kaum mehr übrig zu bleiben als die Tatsache, dass sie ein leicht zu merkender Begriff ist.

Die SPD-Linke samt Gewerkschaften versuchen, durch eine grundlegende Protesthaltung, die Regierung langsam, aber sicher reformmüde zu machen. Der Bundeskanzler hat sich deshalb bereits die Arbeit mit dem neuen designierten Parteivorsitzenden Müntefering geteilt.

Dazu kommt ein Komplexitätsproblem. Wenn man große technische Neuerungen durchsetzen will wie zum Beispiel einen virtuellen Arbeitsmarkt oder wie satellitengestützte Systeme zur Steuerung und Beeinflussung von Verkehrsströmen einschließlich Inkasso von Verkehrswegegebühren verlangt das eine intensive Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Der Plan muss Schritt für Schritt verfolgt und seine Entwicklungen und Risiken erklärt werden. Mit Geheimnistuerei und anschließender Skandaldiskussion kommt man nicht weiter.

Das nachträgliche Zugeständnis der Verantwortlichen, die Sache sei richtig, aber man hätte sie besser erklären müssen, wirkt dann auch nicht mehr glaubwürdig. Den Gegnern jedes technischen Fortschritts wiederum, gleich aus welchem Grund, dient die Geheimnistuerei dabei nur zur Stärkung der Widerstände und ihrer Abwehrkräfte.

Weil man auch eine große Steuerreform für zu schwierig zu kommunizieren hält, hat die Regierung dieses Thema wohl schon aufgegeben und es der Opposition überlassen, damit die sich daran die Finger verbrennt.

Was machen die Oppositionsparteien? Sie beschließen ein unausgereiftes Konzept, das die unpopulären Komponenten erst einmal in die ferne Zukunft verschiebt oder gar nicht erst beinhaltet. Dabei wäre eine umfassende Vereinfachung des Steuerrechts selbst dann noch ein großer Reformwurf, wenn sie kostenneutral durchgeführt würde. Führt man aber eine kostenneutrale Strukturveränderung durch, muss man zwangsläufig den einen etwas geben und den anderen etwas wegnehmen und kann das auch nicht mehr durch Ausgleichsleistungen wieder retuschieren.

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