So seh ich es
In die falsche Richtung

Gerne klagen Politiker darüber, dass die nationale Politik stark an Gestaltungskraft eingebüßt habe. Doch anstatt sich darüber zu beklagen, was die Politik vielleicht nicht mehr gestalten kann, sollte man überlegen, Entwicklungen besser zu steuern, wo immer es noch möglich ist. Diest betrifft auch ganz handfeste Dinge wie die Verkehrsinfrastruktur.

Gerne klagen Politiker darüber, dass im Zeitalter der Globalisierung sowie einer zunehmenden Kompetenzverlagerung nach Brüssel die nationale Politik stark an Gestaltungskraft eingebüßt habe. Das mag auf manche Bereiche zutreffen, wobei das nicht in allen Fällen negativ zu bewerten ist. Man denke etwa an die Begrenzung der öffentlichen Verschuldung durch die Maastricht-Kriterien.

Doch anstatt sich darüber zu beklagen, was die Politik vielleicht nicht mehr gestalten kann, sollte man überlegen, Entwicklungen besser zu steuern, wo immer es noch möglich ist. Das betrifft die gesamte Infrastruktur. Hierzu darf man zum Beispiel auch sämtliche Institutionen zählen, welche die Kinderbetreuung und Schulbildung angehen. Die Diskussion ist ja bereits in vollem Gange. Darüber hinaus betrifft es aber auch ganz handfeste Dinge wie die Verkehrsinfrastruktur.

Wir brauchen Straßen, Brücken, Schienennetz, Häfen und Flughäfen mit ausreichenden Kapazitäten und in gutem Zustand. Doch Deutschland entwickelt sich in die falsche Richtung. Überlastete Häfen, marode Brücken, Staus auf zum Teil verkommenen Straßen. Sogar die Bahn wurde wegen veralteter Teilstrecken gerügt und will nun mit den dringendsten Ausbesserungen beginnen. Am schwelenden Substanzverlust der Infrastruktur wird deutlich, dass weniger die Globalisierung die Gestaltungsspielräume der Politik beschränkt als vielmehr die Politik selbst.

Zum einen kann man selbst die klassischen Staatsaufgaben nicht mehr ausreichend erledigen, wenn durch hohe Zinsbelastungen, ausufernde Administration und überzogenes sozialpolitisches Engagement die Haushaltsbudgets bereits erschöpft sind. Zum anderen sind es die Selbstbeschäftigungsprogramme einer aufgeblähten Bürokratie, welche die notwendigen Maßnahmen mit hoher Ineffizienz belasten. Das kann auf Dauer keine Gesellschaft unbeschadet tragen.

Wir leben zudem in einer Zeit, in der Anpassungsfähigkeit besonders gefragt ist - auch von der Politik. Die Mobilitätsanforderungen und der Güterverkehr in unserer Gesellschaft sind enorm gestiegen. Und nach Berechnungen von Experten wird beides weiter steigen. Werden die Kapazitäten in der Verkehrsinfrastruktur nicht entsprechend ausgebaut und wird ihrem Qualitätsverfall nicht entschieden Einhalt geboten, kann das schnell zur Wachstumsbremse werden.

Während sich das Wachstumstempo im Verkehr stets erhöhte, wurde der deutsche Amtsschimmel immer fetter und immer lahmer. Die durchschnittliche Planungsdauer für Fernstraßen beträgt beispielsweise 15 bis 20 Jahre. Eine solch lange Planungsdauer ist nicht mehr akzeptabel. Und damit verbunden sind ebenso inakzeptable Bürokratiekosten. So belaufen sich laut Experten die Kosten für beispielsweise einen Kilometer Autobahn auf 26,8 Millionen Euro, wobei für den tatsächlichen Bau mit nur 44 Prozent weit weniger als die Hälfte dieser Kostensumme benötigt wird. Der Rest, sagenhafte 15 Millionen Euro pro Autobahnkilometer, sind der Bürokratie zuzuordnen.

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