So seh ich es
Jenseits des Neuwahl-Fiebers

Obwohl noch nicht das letzte Wort darüber gesprochen ist, ob es im September tatsächlich Neuwahlen geben wird, hat der Wahlkampf schon begonnen. Selbst optimistische Bürger erwarten in dieser Phase keine Entscheidungen oder irgendwelche hilfreichen politischen Maßnahmen mehr. Die Regierung ist schließlich redlich darum bemüht zu zeigen, dass sie eben gar keine Entscheidungen mehr treffen oder gar durchsetzen kann.

Und die Opposition - so wird nicht ohne Grund allseits gemutmaßt - wird sich jetzt nicht mehr auf große Kompromisse einlassen, um der rot-grünen Regierung noch zu irgendwelchen Erfolgen zu verhelfen. Vielmehr darf sie berechtigterweise darauf hoffen, wahrscheinlich schon in wenigen Monaten nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine kraftvolle Mehrheit in beiden Parlamenten, dem Bundestag und dem Bundesrat, zu besitzen und dann ohne SPD und Grüne Maßnahmen nach ihren alleinigen Vorstellungen auf den Weg zu bringen. Und auch die Lorbeeren könnte die neue Koalition dann für sich ganz alleine einheimsen.

Doch Politik ist immer auch für Überraschungen gut. Ungeachtet aller parteipolitischen Wahltaktiererei haben die Bildungspolitiker von Bund und Ländern ihre Hausaufgaben trotz des ganzen Aufruhrs um Neuwahlen noch zu Ende gemacht. Und weil diese disziplinierte Haltung wohl nicht so sehr in das Bild von Politik in diesen Tagen passt, ist das konstruktive Einigungsergebnis in der Öffentlichkeit auch fast vollkommen untergegangen.

Das ist der Bedeutung der Sache aber nicht angemessen. Die Bildungs- und Forschungspolitik gehört in den ersten Rang der Reformpolitik. Vielleicht ist aber auch die Tatsache, dass in der Öffentlichkeit nach wie vor die Bedeutung von Bildung und Forschung für den Wohlstand unseres Landes weit unterschätzt wird, genau der Grund dafür, dass wahltaktische Beweggründe gerade hier keinen großen Einfluss auf diesen Einigungsprozess hatten. Für Deutschland ist es jedenfalls eine gute Nachricht, auch wenn die positiven Auswirkungen selbst im günstigsten Fall ein paar Jahre auf sich warten lassen werden.

Nachdem bereits vor einem Jahr die Idee von den Eliteuniversitäten kurzzeitig aufblühte und von den Protagonisten als der lang ersehnte Aufbruch in der Forschung und der akademischen Bildung gefeiert wurde, verlor sich wieder alles im Sand, weil zwischen Bund und Ländern keine Einigung über die konkrete Ausgestaltung und Finanzierung erzielt werden konnte. Nun hat es nach wochenlangen Verhandlungen zwischen dem Bund und den beiden Ländern Bremen und Bayern eine Einigung gegeben, von der erwartet wird, dass sie morgen auch von den Wissenschaftsministern der übrigen Länder akzeptiert wird. Schon nächste Woche könnte dann die Ministerpräsidentenkonferenz alles absegnen.

Besonders auf Drängen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hat man allerdings von der Idee der Auswahl und Förderung ganzer Elitehochschulen Abstand genommen und sich stattdessen darauf geeinigt, einzelne besonders herausragende Projekte in den Mittelpunkt der Eliteförderung zu stellen. Koch, der den anfänglichen Kompromiss noch in letzter Minute stoppte, fürchtete damals um die primäre Zuständigkeit der Länder.

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