So seh ich es
Kein Grund zur Hysterie

Man kann sensationelle Meldungen aus dem Ergebnis der jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ableiten. Zum Beispiel, dass im sächsischen Landtag die SPD nur einen Sitz mehr hat als die NPD, dass in Brandenburg die PDS zweitstärkste politische Kraft geworden ist, dass in beiden Ländern fast jeder Dritte links- oder rechtsextrem gewählt hat, dass die CDU in Sachsen satte zweistellige Stimmenverluste einstecken oder die Volksparteien insgesamt erhebliche Verluste zu Gunsten der Protestparteien hinnehmen mussten.

Aber was war eigentlich an diesen Ergebnissen überraschend? Dass sie mit nur geringen Abweichungen den vorhergesagten Prognosen gefolgt sind, wohl kaum. Es konnte auch niemand annehmen, dass in der aufgeheizten Atmosphäre der Montagsdemonstrationen gegen die künftige Arbeitsmarktpolitik die emotionale Stimmung ohne Auswirkungen auf die Wahlergebnisse bleiben konnte.

Wo also liegt die Sensation? Sie ist eigentlich ausgeblieben. Die Wähler haben klare Aussagen getroffen und den längst bekannten Unmut nur bestätigt.

Was die Wahlbeteiligung angeht, so könnte man schon fast von einer positiven Überraschung sprechen. Es wurde kräftig darüber spekuliert, dass die Zahl der Bürger, die aus Protest nicht zur Wahl gehen würden, möglicherweise eine neue Dimension hätte erreichen können. In Brandenburg ist stattdessen die Wahlbeteiligung nur geringfügig um 2,3 Prozentpunkte gesunken, und in Sachsen sind mit 59,6 Prozent fast genauso viele Wähler zu den Urnen gegangen wie schon bei der letzten Landtagswahl 1999 (61 Prozent). Also auch hier keine Überraschung, wenngleich eine höhere Wahlbeteiligung grundsätzlich wünschenswert gewesen wäre.

Die großen Parteien, die sich klar hinter die schwierige Operation Hartz IV gestellt haben, müssen mithin akzeptieren, dass dieses bundespolitische Thema derzeit alle landespolitischen Fragen überlagert. Der Protest reichte von links nach rechts und stärkte in Brandenburg mehr die PDS, in Sachsen mehr die NPD. Laut ZDF waren satte 86 Prozent der Stimmen für die rechtsextreme NPD Protest- und keine Sympathiewähler. Dort, wo in Brandenburg die beiden Volksparteien in einer großen Koalition regierten, wurden sie mit nahezu gleichem Stimmenverlust bestraft. In Sachsen musste aus derselben Logik heraus die CDU als allein regierende Partei auch die Strafe weitgehend allein tragen. Ihr Verlust war entsprechend rund doppelt so hoch wie in Brandenburg. Die SPD, die es 1999 in Sachsen bereits kaum über zehn Prozent schaffte, bekam hier sogar eher noch einen Mitleidsbonus.

Bei allen Protesten hat der Wähler klar zum Ausdruck gebracht, wer künftig regieren soll. In Sachsen hat die CDU, trotz ihrer großen Verluste, nicht viel weniger Stimmen bekommen als SPD, FDP, PDS und Grüne zusammen. Das lässt keinen Zweifel daran, dass der Ministerpräsident bleiben soll. Die CDU braucht freilich erstmals einen Koalitionspartner. Die SPD steht bereit. Und in Brandenburg kann der Wählerauftrag nur heißen, dass die abgestrafte große Koalition fortgesetzt werden soll. Die Sondierungsgespräche werden gar nicht so lange dauern.

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