So seh ich es
Kein Platz für Wunschlisten

Wenn ein Betrieb nahezu pleite ist und saniert werden muss, dann gibt das Management die Zahlen vor, die insbesondere durch Sparprogramme erreicht werden müssen. Arbeitsgruppen haben den Auftrag, aus den ihnen zugeordneten Kostenblöcken Einsparungen vorzunehmen und so rasch wie möglich durchzusetzen. Kein Mensch käme in der Privatwirtschaft auf die Idee, erst die Arbeitsgruppen zu bilden, die dann Vorschläge machen, was man alles noch tun könnte. Auch bei den öffentlichen Haushalten kann eine solche verkehrte Vorgehensweise nicht zum eigentlichen Ziel führen.

Natürlich dient es der Klimapflege in den Koalitionsverhandlungen, wenn sich beide Partner in Facharbeitskreisen über gemeinsame zusätzliche Wünsche jenseits der Sparprogramme verständigen. Aber dadurch werden nur neue Erwartungen geweckt, die in neuen Enttäuschungen enden werden.

Das von allen Parteien gegebene Versprechen, das drohende Finanzdesaster zu beseitigen, muss zunächst zu der globalen Forderung führen, die strukturelle Haushaltslücke von 35 Milliarden Euro zu schließen. Das sind fast 14 Prozent der 253 Milliarden Gesamtausgaben des Bundes. Also müssten die zur Neustrukturierung des Etats eingesetzten Arbeitsgruppen die Vorgabe erhalten, den Haushalt um diesen Prozentsatz zu kürzen, möglicherweise in einem auf drei bis fünf Jahre angelegten Stufenplan.

Natürlich weiß jeder, der die öffentlichen Haushalte kennt, dass das nicht ohne Eingriffe in gesetzliche Leistungsverpflichtungen des Staates geht. Doch bei diesem Versuch würde sich zeigen, dass die immer hoffnungsvoll genährte Behauptung, man brauche nur mutig die Subventionen zu kürzen, um den Etatausgleich zu finden, ein Sieg der Hoffnung über die Erfahrung war. Roland Koch und Peer Steinbrück wissen, dass dies allein nicht ausreichen wird. Aus dem mutigen Abbau von Subventionen können vielleicht 15 Milliarden Euro erreicht werden, aus einem weniger mutigen 10 Milliarden. Und davon wird im Jahr 2007 höchstens die Hälfte haushaltswirksam werden.

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