So seh' ich es
Keine Deregulierung ohne Brüssel

Die von der EU vorgegebene Antidiskriminierungsrichtlinie konterkariert die seit Jahren angekündigte Offensive zur Entbürokratisierung.

Mahner, die dringend dazu raten, die Wirtschaft zu entfesseln, gibt es genug. Erst kürzlich bekamen die heimischen Kritiker wieder Schützenhilfe vom Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato: Deutschland sei überreguliert, die Reformschlagzahl müsse erhöht werden. "Wenn man die Reformen zu zaghaft anpackt", so Rato, "erntet man nur die Schmerzen, aber nicht den Nutzen."

Natürlich hat Rato Recht. Und die Bundesregierung gibt sich Mühe, den Mahnern etwas entgegenzukommen. Geplant ist zum Beispiel die Herabsetzung der Hürden bei der Gründung einer GmbH. Das ist sicher nicht schlecht. Doch wird auch diese Maßnahme verpuffen, weil im Jahr 2000 - faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit - vom Europäischen Rat eine Richtlinie verabschiedet wurde, die auf nationaler Ebene nicht mehr zu stoppen ist.

Sie löst eines der größten Bürokratieprobleme in der Geschichte der EU aus und wird das Dasein eines Unternehmers derart erschweren, dass auch den Geduldigsten und Mutigsten unter ihnen die Unternehmungslust und speziell die Neigung zur Einstellung von Personal bald gänzlich vergehen werden. Gemeint ist das Antidiskriminierungsgesetz. Selbst der Bundeskanzler nannte es im Sommer 2003 ein "bürokratisches Monstrum".

Viele der damals an der Entscheidung Beteiligten stimmen jetzt, wo der deutsche Gesetzentwurf unter dem Zeitdruck der EU- Vorgabe in den Bundestag eingebracht wurde, lautstark in den kritischen Kanon mit ein. Doch die weit verbreitete Ansicht, die EU-Richtlinie sei in Ordnung gewesen, nur die rot-grüne Regierung übertreibe es wieder einmal bei deren Umsetzung, ist leider falsch.

Die zentralen Fehler stecken alle bereits in der Richtlinie: Umkehrung der Beweislast und Verbandsklagerecht. Zudem sind die Diskriminierungstatbestände klar und unveränderbar festgelegt: Rasse, ethnische Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, Geschlecht oder sexuelle Ausrichtung.

Zusammen bedeutet das: Wer glaubhaft darlegt, dass er beispielsweise wegen seines Geschlechts oder seiner religiösen Überzeugung bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz benachteiligt worden sein könnte, verdonnert den Unternehmer dazu, das Gegenteil zu beweisen. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, welche Welle an Klagen auf die Firmen zuläuft. Sie wird keine Kurzwelle, sondern eine Dauerwelle sein. Und weil das Verbandsklagerecht beschlossene Sache ist, können auch noch eigens gegründete Antidiskriminierungsvereine Entschädigungen einfordern.

Selbst wenn sich eine Klage abweisen lässt, bleibt das Unternehmen nicht vom bürokratischen Aufwand einer Auseinandersetzung samt Beweiserbringung verschont. Es wird erpressbar und muss sich vorsorglich bürokratisch rüsten. Sieht so etwa die seit Jahren angekündigte Entbürokratisierungsoffensive aus?

Selbstverständlich will keiner Diskriminierung. Doch hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Und dies mit dem Ergebnis, dass am Ende die Kollateralschäden in der Gesellschaft weit größer sein werden, als vielleicht ein paar zusätzliche Treffer Ungerechtigkeit zu vermeiden mochten. Diskriminierung bei Einstellungsverfahren, Karriere oder Entlassung ist schließlich ohnehin verfassungswidrig. Der Preis, der für die beschlossene Verschärfung zu bezahlen ist, ist einfach nicht mehr verhältnismäßig.

Zudem wird das Gesetz so manches auf den Kopf stellen. Man denke etwa an die vielen Angestellten, die auf Grund ihres Alters automatisch höhere Bezüge erhalten. Das könnte nach der neuen Regelung leicht als Diskriminierung junger, vielleicht sogar leistungsstärkerer Arbeitnehmer verurteilt werden. Die gesamte Besoldung im öffentlichen Dienst stünde damit unter Generalverdacht.

Seite 1:

Keine Deregulierung ohne Brüssel

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%