So seh ich es
Keine faulen Kompromisse

Politiker sollten erkennen, dass sie es mit mündigen Bürgern zu tun haben, die sich nichts schönreden lassen. Sie sind in der Lage, eigenverantwortlich zu handeln, gesellschaftliche Entwicklungen realistisch einzuschätzen und individuell vernünftig darauf zu reagieren. Wir brauchen daher eine Ordnung, die das auch zulässt.
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Die Koalition ist tot, es lebe die Koalition! So schallt es, auf den Punkt gebracht, derzeit aus Berlin. Einerseits sorgt vor allem der Profilierungsdruck der SPD für die Notwendigkeit, sich öffentlichkeitswirksam klar von der Union abzugrenzen. Aber Neuwahlen machen keinen Sinn.

Die SPD könnte dabei nur verlieren. Und auch der Union nützen sie nicht. CDU und CSU können sich nicht darauf verlassen, etwa mit den Freien Demokraten eine schlagkräftigere Regierungskoalition bilden zu können. Zu alledem kommt die Befürchtung, dass diejenige Partei, die einen Koalitionsbruch provoziert, keine Sympathie gewinnen würde. Beide Seiten wissen also, dass sie sich irgendwie miteinander arrangieren müssen, um mittelfristig wieder einen größeren politischen Gestaltungsspielraum statt mehr Politikverdruss zu schaffen.

Es ist vor diesem Hintergrund nicht verwunderlich, dass sich die Bundesregierung momentan hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Selbst die Opposition beschränkt ihre Kritik weitestgehend auf die schlechte Stimmung in der Regierung. In einer solchen Situation ist die Gefahr groß, dass die Regierung Handlungsfähigkeit demonstrieren will und sich dann ausgerechnet dort zu Kompromissen zwingt, wo das parteipolitische Engagement groß ist. Folglich gehen auch die Lösungsvorstellungen der Parteien weit auseinander.

Die Skepsis gegenüber einer solchen Politik der faulen Kompromisse bestand ja zu Recht schon zu Beginn der Großen Koalition. In manchen Bereichen, in denen die Vorstellungen beider Volksparteien gar nicht weit auseinanderlagen, schaffte es die Bundesregierung, etwas Gutes auf den Weg zu bringen, was gegen eine starke Opposition, die schon aus taktischen Gründen zu vielem Nein sagen würde, nicht gelungen wäre. Dazu gehören die Fortschritte in der Föderalismus- und der Rentenreform, Zielstrebigkeit beim Schuldenabbau oder auch die Intensivierung in der Familienpolitik und sogar die jüngste Reform der Erbschaftsteuer.

In anderen Bereichen, in denen die Große Koalition trotz erheblicher sachlicher Differenzen unbedingt Handlungswillen und Handlungsfähigkeit demonstrieren wollte, verheißen die erkämpften Kompromisse nichts Gutes. Hier steht an erster Stelle die Gesundheitsreform. Nachdem sich die Große Koalition gerade hierauf so ehrgeizig eingelassen hatte, konnte sie keinen Rückzieher mehr machen, ohne ihr Gesicht zu verlieren.

Doch die eigentlichen Ziele bestanden darin, die medizinische Versorgung langfristig zu sichern und gleichzeitig die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Beide Lager drückten bei der Einigung ein Auge zu, die Kritik der Sachverständigen wurde heruntergespielt und die Gesundheitsreform als echter Fortschritt verkauft.

Nun können wir erfahren, wie die Bevölkerung auf den vermeintlichen Fortschritt reagiert. Heute wird in Berlin eine Studie des Allensbacher Instituts für Demoskopie und des Finanzdienstleisters MLP vorgestellt. Aus ihr geht hervor, dass zwei Drittel der Bevölkerung in den kommenden zehn Jahren eine deutliche Kostensteigerung erwarten, aber eine gute Versorgung dennoch nicht für gewährleistet halten. Die Mehrheit der Bürger ist auch der Ansicht, dass sich die medizinische Versorgung in den letzten zwei, drei Jahren spürbar verschlechtert hätte.

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