So seh ich es
Klare Rollenverteilung

Trotz weniger Investitionen, steigern Gemeinden ihre Einnahmen aus eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten. Nun mag das auf den ersten Blick nicht jeden stören. Die Gewinne der Gemeinden - so könnte man meinen - kommen doch auf die ein oder andere Weise wieder den Bürgern zugute. Doch letzten Endes erweitert der Staat seine Aufgaben zu Lasten der Bürger.
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Vergangene Woche schrieb ich an dieser Stelle über Störungen im Investitionsverhalten und über die Vernachlässigung des Infrastrukturausbaus. Diese Kritik wird noch einmal bestärkt, wenn man sich eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu Gemüte führt. Dort ist zum einen zu lesen, dass die Gemeinden den Anteil der Investitionen an ihren Gesamtausgaben innerhalb der letzten 15 Jahre fast auf die Hälfte zurückgefahren haben. Waren es 1992 noch 23,5 Prozent, so sind es in diesem Jahr nur noch 12,3 Prozent.

Darüber hinaus zeigt die Studie eine in gewisser Weise dazu widersprüchliche Entwicklung auf. Demnach steigerten die Kommunen zwischen 1999 und 2004 ihre Einnahmen aus eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten um fast elf Prozent auf rund 8,8 Milliarden Euro. Im einwohnerreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wuchsen diese Einnahmen sogar um 21,4 Prozent. Unmittelbar aus unternehmerischer Tätigkeit, wie beispielsweise Reise- oder Wohnungsvermittlung, stammten 2004 je nach Bundesland acht Prozent der kommunalen Einkünfte. Besonders zu Buche geschlagen hätten die Aktivitäten aus Abwasser- und Abfallentsorgung.

Nun mag das auf den ersten Blick nicht jeden stören. Die Gewinne der Gemeinden - so könnte man meinen - kommen doch auf die ein oder andere Weise wieder den Bürgern zugute. Nach dem Motto: Je mehr der Staat selbst verdient, desto weniger muss er seine Bürger mit Steuern und Abgaben belasten. Warum sollte man also alle Profitmöglichkeiten der Privatwirtschaft überlassen?

Nun, wenn man nicht die Funktionsweise von Wirtschaftssystemen als Ganzes betrachtet, ist man durchaus versucht, das zu glauben. Aus ordnungspolitischer Perspektive geschieht hier aber etwas, das ganz und gar nicht gesund für die Gesellschaft ist. Der Staat erweitert seine Aufgaben letzten Endes zu Lasten der Bürger.

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass privatwirtschaftliche Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, einen höheren Anreiz haben, gute Qualität zu liefern und effizient zu wirtschaften. Die Besten setzen sich in aller Regel am Markt durch. Solange der Staat einen fairen und freien Wettbewerb gewährleistet, sind auch die dort erzielten Gewinne gerechtfertigt und für das Angebot notwendig. Tritt die Kommune mit einem eigenen Unternehmen auf den Markt, so gibt es im Allgemeinen nur zwei Gründe, weshalb es konkurrenzfähig ist und trotzdem noch attraktive Gewinne erwirtschaftet.

Zum einen gehen häufig nicht alle Kosten vollständig in die Kostenrechnung der kommunalen Unternehmung ein, sondern es finden irgendwelche versteckten Subventionierungen statt. Das kann kalkulatorisch schon der Fall sein, wenn der Staat seinen Unternehmen quasi eine Bestandsgarantie gibt und im Gegensatz zu Privatunternehmen keine Reserven für Krisenzeiten irgendwelcher Art bildet.

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