So seh ich es
Koalitionsvereinbarungen sind keine Gesetze

Trotz Koalitionsvertrag sind sich Union und SPD weiterhin in vielen Dingen uneins. Angela Merkel weiß, warum sie vor zu großen Erwartungen warnt und zunächst nur kleine Schritte ankündigt.

Es war zu erwarten, dass auch in dieser großen Koalition Konflikte um die Koalitionsvereinbarung ausbrechen würden. Ja, es war sogar zu erwarten, dass diese wegen der grundsätzlichen Unterschiede in der politischen Zielsetzung früher ausbrechen würden als etwa bei Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Und es war auch zu erwarten, dass der Arbeitsmarkt das wahrscheinlich erste Feld sein würde, wo es Diskussionen darüber gibt, wie viel Spielraum die Koalitionsvereinbarung eigentlich zulässt.

Während beispielsweise die Diskussion über eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken in der Koalitionsvereinbarung so klar geregelt ist, dass eine Art Waffenstillstand zwischen den beiden unterschiedlichen Konzepten der Koalitionspartner vereinbart worden ist, lassen die Vereinbarungen in Bezug auf das Arbeitsrecht vieles offen.

Das geht schon aus der Präambel des Koalitionsvertrags hervor. Dort heißt es, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit die zentrale Verpflichtung der Regierungspolitik sei. Man wolle mehr Menschen die Chance auf Arbeit geben.

Nun ist es kein Geheimnis, dass die beiden Koalitionspartner - und vor allem ihre wichtigen Gruppen innerhalb der Fraktionen - trotz gemeinsamer Ziele sehr verschiedene Vorstellungen davon haben, wie man diese erreichen kann. Zwar waren die ersten Schritte zur Senkung der Lohnzusatzkosten und zur Stimulierung der Konjunktur noch einfach zu vereinbaren. Doch alle Beteiligten wissen, dass das nicht ausreicht. Deshalb wird eine Debatte über die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktstruktur und des Arbeitsrechts folgen müssen. Die Maßnahmen müssen letztendlich über die Koalitionsvereinbarung hinausgehen, ob das nun für den Koalitionsfrieden dienlich ist oder nicht.

In diesem Sinne ist die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu begrüßen, wenn er nach einer kompletten Vereinfachung und Vereinheitlichung des Arbeitsrechts ruft und den Paragrafendschungel kritisiert.

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