So seh ich es
Krieg der Mercedes-Sterne

Der Sozialstaat hat mit der Auseinandersetzung bei Daimler-Chrysler über Arbeitszeiten und Stundenlöhne nichts zu tun.

HB DÜSSELDORF. Wenn Gewerkschafter im "Krieg von Sindelfingen" von einer schicksalhaften Schlacht sprechen, haben sie Recht. Doch welche Lösung dabei für welches Schicksal steht, darüber kann man streiten. Bringen wir einmal ein bisschen Ordnung in die Diskussion und prüfen jenseits von eingefahrenen Klassenkampfparolen die Argumente. Der IG-Metall- Vorsitzende Jürgen Peters beispielsweise verteufelt die geforderten Sparmaßnahmen als "Abbruch des Sozialstaats". Dieser Vorwurf aber ist sachlich falsch!

Der Sozialstaat hat mit der vorliegenden Auseinandersetzung nichts zu tun und wird hiervon auch nicht berührt. Der Streit um Arbeitszeit und Stundenlöhne ist stattdessen dort angekommen, wo er eigentlich hingehört: zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Tarifparteien, nicht die Volksparteien sind es nämlich laut Verfassung, die sich darum in marktorientierten Verhandlungen zu kümmern haben.

Das entspricht auch der Intention unserer Sozialen Marktwirtschaft. Die heißt nämlich nicht deshalb so, weil sie in jedem Fall verhindert, dass Stundenlöhne gekürzt werden, sondern weil sie - neben anderen Einrichtungen - die Macht des Arbeitgebers gegen den einzelnen Arbeitnehmer beschränkt und ein gewisses Gleichgewicht in den Entlohnungsverhandlungen herstellt.

Doch welche Seite ihre Interessen am Ende besser durchsetzen kann, muss selbstverständlich auch von den Gegebenheiten der Märkte abhängen. Andernfalls könnte man von einem "Abbruch der Marktwirtschaft" reden, weil Angebot und Nachfrage außer Kraft gesetzt wären.

In den vergangenen Jahrzehnten war die Lage in der Branche so, dass Sindelfingens Daimler-Belegschaft die Nase vorn hatte. Inzwischen bietet der Markt aber Alternativen, welche nun die Arbeitgeber in ihrer Verhandlungsmacht stärken. Dabei ist es interessant, dass zwar am Rande auch mit billigen ausländischen Standorten - in diesem Fall Südafrika - geliebäugelt wird, der Hauptstandortkonkurrent jedoch innerhalb der Republik liegt. Man bräuchte sich somit nur dem norddeutschen Niveau anzugleichen, um eine Verlagerung der Arbeitsplätze zu verhindern. Auch diese Tatsache widerspricht der These vom "Abbruch des Sozialstaats". Oder ist dieser in Bremen etwa schon abgeschafft?

Worum es geht, sind Auswüchse bei den Privilegien der baden-württembergischen Tarifbedingungen. Mercedes-Chef Jürgen Hubbert nennt es "die baden-württembergische Krankheit". Gemeint ist etwa die "Steinkühler-Pause". Fünf Minuten pro Stunde hat jeder Daimler-Arbeiter in Sindelfingen Anspruch auf eine Pause. Ferner werden Zuschläge für eine so genannte Spätschicht bezahlt, die schon um 12.00 Uhr mittags beginnt und um 19.00 Uhr endet. Da wäre es für manchen wahrscheinlich eher nachzuvollziehen, wenn die Zuschläge für die Frühschicht bezahlt werden müssten. Zu guter Letzt fallen die Nachtschichtzuschläge bereits ab 19.00 Uhr an, eine Stunde früher als in Bremen.

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