So seh ich es
Kurs halten und Antwort geben

Die Regierung der großen Koalition hat sich eine Reihe finanzpolitischer Maßnahmen vorgenommen, um die Maastricht-Kriterien im nächsten und vielleicht schon in diesem Jahr zu erfüllen. Dazu gehören die Kürzung von gesetzlichen Leistungen und Steuervorteilen sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte.

Sie sollen zu einer Einnahmeverbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden um nahezu 40 Milliarden Euro führen. Im Gegenzug will man die Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent entlasten.

Nun gab es natürlich in den zurückliegenden Wochen zahlreiche Proteste gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung, weil Kritiker zum einen - und durchaus berechtigt - die Mehrbelastung der Konsumenten beklagen. Andere Kritiker äußern die nahe liegende Sorge, dass die sich gerade leicht verbessernde Konjunkturentwicklung wieder kurzerhand abgewürgt werde.

Obwohl die beiden Kritikpunkte für sich genommen ganz bestimmt nicht unbegründet sind, hat sich der Widerstand bis jetzt jedoch in Grenzen gehalten. Im Grunde stellen sich die Bürger und erst recht die pragmatisch denkenden Unternehmer längst auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung ein. Und, seien wir ehrlich - mit 19 Prozent liegen wir dabei immer noch eher im europäischen Mittelfeld. Auf die Dauer wird hier ohnehin eine gewisse Harmonisierung innerhalb Europas stattfinden. Auch durch die globalen Entwicklungen wird sich so die Sternenlandschaft, vor allem in Deutschland, strukturell grundsätzlich weiter verändern müssen - hin zu mehr Investitions- statt zu mehr Konsumanreizen.

Das allein sind also schon gute Gründe, weshalb die Kritiker eine höhere Mehrwertsteuer am Ende akzeptieren sollten. Selbst dann noch, wenn eine etwas geringere Anhebung die Anforderungen des nächsten Haushaltes möglicherweise auch erfüllen würde. Denn für die geplante dreiprozentige Anhebung spricht vor allem auch das Argument, dass Unternehmen und Verbraucher eine berechenbare Finanz- und Wirtschaftspolitik brauchen, um ihre individuellen Zukunftspläne vernünftig daran auszurichten.

Die Regierung darf ihre strukturpolitische Linie in der Finanzpolitik nicht ständig verändern. Das gilt auch dann, wenn es - wie zurzeit - ausnahmsweise wirtschaftlich mal etwas besser als geplant läuft. Von über acht Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung im November und erwarteten sechs Milliarden Euro Jahresüberschuss bei der Bundesagentur für Arbeit ist mittlerweile die Rede. Das sind gute Nachrichten, über die man sich eigentlich freuen könnte. Viele Kritiker äußern jedoch die Sorge, dass die verbesserten Finanzspielräume nicht so verwendet werden, wie es volkswirtschaftlich ratsam wäre, nämlich zum Beispiel zum Abbau der überbordenden Staatsverschuldung oder zur Reduzierung der Lohnnebenkosten.

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