So seh ich es
Leuchttürme des Fortschritts

Die Mannschaft der künftigen Kanzlerin Angela Merkel steht. Jetzt ist es höchste Zeit, sich mit dem zu befassen, was diese Mannschaft leisten muss, wenn Deutschland wieder mit Spitzenleistungen höheres Wachstum erreichen will.

Wenn man sich die Liste der auserwählten Aspiranten anschaut, lässt sich schon auf ein paar politische Inhalte schließen. Das gilt insbesondere für das Wirtschaftsministerium.

Warum hat Edmund Stoiber das Wirtschaftsressort und nicht, was viele für klüger hielten, das Finanzressort gewählt? Er möchte nicht der Sanierer sein, sondern die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands gestalten. Und was ist deutsche Wirtschaftspolitik im Zeitalter der Globalisierung? Keynesianische Konzepte taugen in Märkten ohne Grenzen und in Zeiten leerer Kassen sowie überhöhter Staatsschulden nicht mehr. Und auch die Ordnungspolitik sieht sich ganz neuen Herausforderungen gegenüber. Sie kann im Wesentlichen nur darin bestehen, den Unternehmern im Dickicht staatlicher Regulierungswut neue Freiräume zu schaffen.

Im Hinblick auf die europäische Gesetzesmaschine und den Eifer vieler Fachressorts, sich durch eigene gesetzgeberische Vorschriften zu profilieren, verkümmert auch da der Wirtschaftsminister mehr und mehr zum energischen Rufer in der Wüste.

Langsam wird deutlich, dass nationale Wirtschaftspolitik eigentlich nur noch Standortpolitik sein kann. Oder genauer gesagt: Wirtschaftspolitik als Koordination im Standortwettbewerb um Kapitalinvestitionen zur Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze.

Edmund Stoiber sieht realistischerweise, dass es bei den Koalitionspartnern, die sich jetzt um ihren Ehevertrag kümmern, in sehr vielen Bereichen sich widersprechende Interessen und damit wenig Spielraum für die Veränderung wichtiger Standortfaktoren gibt. Das gilt ganz besonders für niedrigere Steuern und die Absenkung der Lohnnebenkosten sowie eine hohe Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.

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