So seh ich es
Leuchttürme statt Gießkannen

Der Aufbau Ost wird seit langem nur noch als Unterrubrik der gesamtdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betrachtet. Das ist nach 16 Jahren in gewisser Weise verständlich. Die Investitionsförderung sollte sich in Zukunft auf Regionen mit hohem Wachstumspotenzial konzentrieren.

Anscheinend verspricht sich kaum noch jemand eine Besserung durch eine spezielle Förderpolitik der ostdeutschen Länder. Das ist nach 16 Jahren in gewisser Weise verständlich. Nur müsste die daraus zu ziehende Konsequenz dann sein, spezifische Gelder wie den Solidaritätsbeitrag zu streichen.

Das wiederum wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber sicher verfrüht. Zuvor müsste nämlich das eigentliche Versprechen, die neuen Länder zur Selbsthilfe zu befähigen, erst einmal erfüllt werden. Auch heute noch fließen jährlich Milliarden Euro in den Osten. Doch darf man bezweifeln, dass dieser Transfer dazu geeignet ist, die Adressaten zu florierenden volkswirtschaftlichen Einheiten zu formen. Ein großer Teil der Gelder hat leider keinen investiven Charakter.

Von dem für den Aufbau Ost zuständigen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat man bislang nur wenig zu diesem Thema hören können. Vermutlich lag dies daran, dass auch er keine schmerzlose Methode finden konnte, wie man aus dem Osten der Republik flächendeckend die verheißenen blühenden Landschaften machen könnte.

Als ehemaliger Oberbürgermeister von Leipzig weiß der Minister aber sehr gut, wo es funktioniert hat und wo nicht. Es ist wohl dem steigenden Haushaltsdruck zu verdanken, dass er sich nun kürzlich zu Wort meldete. Seine Botschaft: Das "Gießkannenprinzip" einer gleichmäßigen Verteilung der Fördergelder führe nicht weiter. In Zeiten knapper Kassen müsse man das Geld dort einsetzen, wo die Effekte am größten seien. Tiefensee will deshalb die Investitionsförderung auf Wirtschaftsräume mit hohen Wachstumspotenzialen beschränken.

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