So seh ich es
Linke Tasche, rechte Tasche?

Wenn man in diesen Tagen die ersten Reaktionen auf den Gesundheitsreformkonsens hört, fragt man sich schon, ob da nicht noch einiger Aufklärungsbedarf über den Status quo und die Ziele herrscht. Selbst ein scharfsinniger Wirtschaftskapitän vom Format eines Hilmar Kopper gestand zur besten Sendezeit in der ARD unlängst, er überblicke die Diskussion nicht mehr.

Das zeigt, wie sehr wir im gesellschaftlichen Diskurs der wichtigsten politischen Themen Ordnung und Orientierung benötigen. Die Projektkoalition im Gesundheitswesen hat als erste Expertenrunde in diesem Bereich ein durchsetzbares Vorschlagspaket hervorgebracht, das Maßnahmen beinhaltet, die in die richtige Richtung gehen.

Wenn es aber nicht gelingt, auch die Bürger unseres Landes davon zu überzeugen, dass es sich hierbei um einen Fortschritt handelt und nicht um Abzockerei, ist zum einen die Gefahr der Zerpflückung nicht gebannt und zum anderen wird der nun schwach keimende Glaube an die Reformfähigkeit des deutschen Sozialstaates erneut erstickt.

Als Anstoß der Kritik gelten insbesondere alle Vorschläge, die jetzt den Patienten höher belasten. Das ist die geplante Zusatzversicherung für Zahnersatz, das Eintrittsgeld für den Arztbesuch und nicht zuletzt die Ausgliederung des Krankengeldes. Außer Frage steht, dass alle gesetzlich versicherten Patienten nach Umsetzung dieser Vorschläge hier höher belastet werden.

Viele Menschen rechnen sich daher - angestachelt durch die einfältigsten öffentlichen Kritiken - bereits wieder ihr Nettoeinkommen aus und erwarten, dass das Geld, welches ihnen in die rechte Tasche hineingesteckt wurde, aus der linken wieder entnommen wird. Weil das in der Tat eine beliebte Variante der deutschen Finanzpolitik ist, kann man den Bundesbürgern diesen Verdacht nicht übel nehmen. Doch es verhält sich in dem vorliegenden Fall etwas anders.

Es gibt zwei große Probleme im Gesundheitswesen: Erstens haben sich durch den fehlenden Wettbewerb Ineffizienzen im System breit gemacht. Das reicht vom unwirtschaftlich organisierten Krankenhausbetrieb bis hin zur aufgeblähten Verwaltung gesetzlicher Krankenkassen.

Und auch unter den Ärzten gibt es den ein oder anderen, der auf dem Nährboden des überbordenden Bürokratismus sich so manche Leistung bezahlen lässt, die er nicht oder nicht ordentlich erbracht hat. Die Finanzierung des Gesundheitswesens kann durch eine höhere Effizienz entspannt werden. Mehr Effizienz kommt allerdings nur durch mehr Wettbewerb, der so manchen Beteiligten aus seiner lieb gewonnenen Ruhe bringt. Einige Ortskrankenkassen sind jedenfalls schon wach geworden und protestieren. Und auch die Pharmaindustrie sowie die Apotheker können ihre Preise wohl nicht mehr halten.

Zweitens sind sowohl die Bedürfnisse als auch die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung gewachsen. Wer früher mit 60 Jahren ein steifes Knie zu beklagen hatte, musste die restlichen Tage seines Lebens damit auskommen. Heute hingegen werden selbst im hohen Alter Menschen mit hervorragenden Gelenkprothesen versorgt. Wir freuen uns zurecht über derartige Möglichkeiten, doch sie kosten Geld. Und es gibt leider kein ökonomisches Gesetz, wonach die durchschnittliche Steigerung der Arbeitsproduktivität und die damit verbundenen Einkommenszuwächse die medizinischen Behandlungskosten automatisch kompensieren und auf diese Weise dem Beitragssatz der Krankenversicherung die gewünschte Stabilität verleihen. In den besten Jahrzehnten der Bundesrepublik hat das Wirtschaftswachstum uns vor Konflikten dieser Art bewahrt, vor einigen Jahren aber sind wir ins Stolpern geraten.

Die Rücklagen sind inzwischen aufgebraucht und damit auch die Möglichkeiten zur Konfliktvermeidung. Wenn aber außer den Bedürfnissen zur medizinischen Versorgung und der Arbeitslosenquote nichts mehr wächst, ist eine höhere Belastung der Einkommen unabwendbar.

Der Spielraum reduziert sich auf die Wahl zwischen der Belastung des Netto- oder des Bruttoeinkommens. Belastet man das Bruttoeinkommen - so wie in der bisherigen Strategie - dann belastet man auch gleichzeitig den Faktor Arbeit. Deshalb war die Senkung der Lohnnebenkosten als Mittel im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit anvisiert worden.

Die einzige Alternative ist der Griff ins Nettoeinkommen, was nichts anderes bedeutet, als dass die Bürger künftig mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen. Diese leichte Mehrbelastung wird die Menschen aber glücklicherweise zu einem Zeitpunkt treffen, wo sie mindestens schon ein Jahr lang von der Steuersenkung profitieren. So kann das Geld, welches durch das Vorziehen der Steuerreform in die Taschen der Bürger fließt, zuvor noch den erhofften kurzfristigen Konjunkturimpuls geben.

Dass mittelfristig etwas aus der einen Tasche wieder herausgenommen werden muss, um die so wichtigen Dienstleistungen für Gesundheit bezahlen zu können, ist weder eine Tragödie noch eine Nivellierung der zuvor gemachten Steuersenkung.

Ganz im Gegenteil: Die Verlagerung von der rechten in die linke Tasche ist kein Nullsummenspiel, sondern eine strukturelle Änderung und führt tendenziell zu einer besseren medizinischen Versorgung beziehungsweise verhindert deren Rückgang. Sie stellt einen ersten Schritt auf das gefürchtete Neuland der Eigenverantwortung im Gesundheitswesen dar. Weitere müssen leider folgen.

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