So seh ich es
Lustlos ins Abseits

Hat der Kanzler die Lust verloren? Oder geht dem Bergsteiger mit der Agenda 2010 im Rucksack schon im ersten Basislager die Puste aus? Kaum begonnen, zerfallen die zaghaften Reformansätze schon wieder.

Gesundheitsreform: Wer glaubt noch an sinkende Beitragssätze und wettbewerbliche Strukturen? Reform des Arbeitsmarktes: Wie wirken Hartz I, II, III, IV? Pflegeversicherung mit Aufbau einer Kapitaldeckung: aufgegeben wegen schlechter Routenplanung! Große Steuerreform: Zu mühsam? Hochschulreform: Preisausschreiben "Wo sind die schönsten Unis Deutschlands?" - statt struktureller Anreize zur Verbesserung für alle. Alles das sind eben anstrengende und nicht nur Freunde machende Angelegenheiten.

Deutschland fällt in das gewohnte Bild der Problemverdrängung zurück. Der Wirtschaftsminister verkündet bessere Konjunkturdaten aus fernen Ländern. Die Gewerkschaften rufen wieder zu ihren alljährlichen Warnstreiks auf, ungeachtet der Tatsache, dass es in Deutschland, das über seine Verhältnisse lebt, momentan nichts zu verteilen gibt. Und obwohl wir durch die Öffnung der Grenzen und den Fall der Zollschranken eigentlich öffentliche Bedienstete abbauen könnten, schaffen wir eine neue Armada an Polizei und Kontrolleuren, um in einer Verfolgungsarie das Problem der Schwarzarbeit wegzusingen, und vertreiben damit noch das letzte Stück Dynamik aus Deutschland. Wir bekämpfen nicht mehr die Ursachen der Probleme, sondern nur ihre Symptome. Und das alles unter dem Lippenbekenntnis einer großen Entbürokratisierungsinitiative.

Die schlechten Umfrageergebnisse für die SPD zu Beginn des Superwahljahres machen anscheinend mut- und lustlos. Was zu befürchten war, tritt nun tatsächlich ein: Die Reförmchen 2003 waren wohl schon alles.

Ab jetzt sind zwei Jahre Wahlkampf angesagt, in denen - so kann man den Kanzler nur interpretieren - den Bürgern nicht noch mehr zugemutet werden darf. Doch die Regierung sollte in ihrer besorgten Haltung nicht verkennen, dass die größte Zumutung von allen wohl jene ist, so halbfertig abgespeist zu werden!

So darf das diesmal nicht laufen! Was hindert die Parteien eigentlich an der Durchführung einer großen Steuerreform - notfalls aufkommensneutral? Soll man doch erst einmal die Struktur des Steuerrechts vereinfachen. Eine weitere Absenkung der Steuersätze kann folgen, wenn wieder mehr Geld in die Kassen fließt. Wie niedrige Steuersätze bei gleichzeitiger Aufhebung von so genannten Steuersubventionen aussehen müssen, haben wir jetzt lange genug diskutiert. Alle Varianten von Vorschlägen liegen auf dem Tisch.

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