So seh ich es
Mehr Freiheit wagen!

Der berühmteste lebende Ökonom, Milton Friedman, stellte kürzlich in einem Interview die provokante Frage: "Und wo ist der Unterschied zwischen Besteuerung und Diebstahl?" Da mag er im Moment manchem deutschen Steuerzahler aus der Seele sprechen.

Der Hardliner Friedman gesteht dem Staat allerdings auch nur das Recht der Steuererhebung für die Landesverteidigung sowie für die Unterhaltung der drei Gewalten Judikative, Legislative und Exekutive zu. Für soziale Absicherung sei der Staat nicht zuständig.

Ein derartig reduziertes Staatswesen ist wohl nichts für die deutsche Seele. Selbst Friedmans Landsleuten in Amerika, wo das Freiheitsideal einen ausgewiesen hohen Stellenwert besitzt und man dem Staat grundsätzlich eher skeptisch gegenübersteht, geht das zu weit.

Auf den "Hayek-Tagen" in Erfurt am vergangenen Wochenende wies die Gründerin des Institutes für Demoskopie Allensbach, Elisabeth Noelle, darauf hin, dass nach der jüngsten Umfrage 50 Prozent der Deutschen dem Gleichheitsideal und nur 41 Prozent dem Freiheitsgedanken den Vorrang geben. In ihrer ersten Umfrage zu diesem Thema, im Jahr 1972, war diese Frage noch unentschieden beantwortet worden. Und zur Zeit der Wiedervereinigung war das Verhältnis sogar 65 Prozent zu nur 28 Prozent zu Gunsten der Freiheit.

Mehr Freiheit wollte die Kanzlerin wagen. Und gleichzeitig wollen große Teile der Koalition bei jeder der anstehenden Reformen auch mehr Gleichheit durchsetzen. Doch "wer Freiheit und Gleichheit zugleich verspricht, ist entweder ein Phantast oder ein Scharlatan". Dieses Urteil sprach nicht Milton Friedman oder irgendein neoliberaler Hardliner. Diese Worte stammen aus der Feder von Johann Wolfgang von Goethe. Sie enthalten eine Weisheit, die unabhängig von Raum und Zeit gilt.

Solidarität, die auf materielle Gleichmachung angelegt ist, hat daher ihren Preis. Und jede Regierung, die Solidarität staatlich organisieren will, wird sich früher oder später darüber bewusst, wie hoch dieser Preis ist. Der deutsche Bundeshaushalt besteht mittlerweile zu mehr als der Hälfte aus Sozialausgaben.

Nicht aus Erbarmungslosigkeit wirbt Milton Friedman um staatliche Zurückhaltung. Der 93 Jahre alte Ökonom hat die Widersprüchlichkeit von Freiheit und materieller Gleichheit ebenso klar vor Augen wie lange vor ihm Goethe. Und er weiß um die Ineffizienz und den hohen Preis staatlich verordneter Zwangssolidarität.

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