So seh ich es
Mit Nullrunden durch die Hartz-Täler

Das Wort "Nullrunde" hat alle Chancen, zum Wort oder auch zum Unwort dieses Jahres gewählt zu werden. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger, Alexander Gunkel, hat in der vergangenen Woche erklärt, dass die wachsende Zahl der derzeit 19,5 Millionen Rentner in Deutschland auch im kommenden Jahr nicht mit einer Erhöhung ihrer Bezüge rechnen könne. Es werde im besten Fall eine "Nullanpassung" geben.

Im Tarifstreit bei Volkswagen verlangt das Unternehmen von seiner Belegschaft, zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland mindestens Nullrunden bei der Lohnentwicklung zu akzeptieren - und zwar gleich für die nächsten beiden Jahre. Im öffentlichen Dienst werden durch Arbeitszeitverlängerungen und Kürzungen bei den Bezügen der Beamten, Angestellten und Pensionäre im Grunde bereits Nullrunden gefahren.

Sowohl die gegenwärtigen Wachstumsraten als auch die schon wieder nach unten korrigierten Schätzungen für das nächste Jahr lassen selbst dann, wenn die Bemühungen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts greifen sollten, vorerst ein Nullwachstum bei der Beschäftigung erwarten. Und wahrscheinlich bewegen sich auch die Steuereinnahmen wegen des Nullwachstums der Binnennachfrage auf eine Nullrunde zu.

Wie immer, wenn die nackten Zahlen die von der Politik genährten Hoffnungen zerstören, wirft die jeweilige Regierung die Nebelmaschine an, um die Wahrheit zu verhüllen. Das ist nichts Neues. Schon mein alter Freund Norbert Blüm plakatierte "Die Renten sind sicher" zu einem Zeitpunkt, als die Hochrechnungen für das Rentensystem die Krise schon unübersehbar anzeigten.

Jetzt wird uns erzählt, nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze würde alles wieder besser. Als wenn mit der restriktiveren Versorgung von Arbeitslosen die Sozialkassen schon ausreichend entlastet wären. Die Verantwortlichen wissen nur allzu gut, dass bei den jetzigen Wachstumsraten unter anderem auch noch weitere Hartz-Runden, das heißt Kürzungen in anderen Bereichen, programmiert sind.

Zurück zur Rentenversicherung: Für das laufende Jahr hat die Bundesregierung eine Steigerung der Bruttoentgelte um 1,4 Prozent einkalkuliert. Noch nicht einmal die Hälfte, nämlich 0,6 Prozent, werden es sein, wie wir heute schon wissen. Berücksichtigt man die Abschläge, die wegen der Riester-Rente und des so genannten Nachhaltigkeitsfaktors bestehen, sind wir im Ergebnis eigentlich schon bei dem, was man - mit Rücksicht auf die Wähler und in Anlehnung an das Unwort "Minuswachstum" - als eine "Minusrentenerhöhung" bezeichnen könnte.

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