So seh' ich es
Nach der Reform ist vor der Reform

Die Politik sollte den Bürgern offen sagen, dass es vielleicht ein Jahrzehnt dauern wird, unsere Sozialsysteme dauerhaft zu stabilisieren.

Fieberhaft sucht die Regierung nach ersten Anzeichen einer frohen Botschaft, die Licht am Ende des Tunnels verkünden könnte. Die Opposition hofft derweil auf aufziehende dunkle Schlechtwetterwolken, die einmal mehr auf die Unfähigkeit der aktuell Verantwortlichen hinweisen könnten. Was zumeist bei der wirtschaftspolitischen Diskussion in unserem Land ausgeblendet wird, sind die Zusammenhänge, die hinter möglichen Erklärungsmustern stehen. Sie fallen weitgehend der Diskussion um kurzfristige konjunkturelle Schwankungen zum Opfer.

Denn machen wir uns nichts vor: Anlass für unsere derzeitigen Probleme ist natürlich das mangelnde Wirtschaftswachstum, und dieses wiederum ist - wie der Vergleich mit vielen europäischen Ländern zeigt - Ergebnis mangelnder Konsequenz bei der Sanierung unserer Staats- und Sozialhaushalte. Mit großer Einigkeit verkünden deshalb alle Parteien, dass die Lohnnebenkosten sinken müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft zu verbessern.

Insbesondere auf betrieblicher Ebene wurden daraufhin durch Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich, Verzicht auf Urlaubsgeld und andere Zusatzleistungen die Reallöhne immerhin recht stabil gehalten. Logischerweise führt das aber auch dazu, dass die Lohnsteuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge kaum mehr steigen.

Gleichzeitig wird, um dem sinkenden Niveau der Altersversorgung zu begegnen, mehr gespart und weniger konsumiert. Das belastet selbstverständlich die Binnenkonjunktur. Infolgedessen entstehen weitere Deckungslücken in den Sozialversicherungssystemen.

Auf Grund der Tatsache, dass die Reallöhne nicht mehr steigen, werden auch die Renten nicht steigen. Der vom Gesetzgeber in das Rentensystem eingefügte so genannte Nachhaltigkeitsfaktor erfordert im Grunde durch die Altersentwicklung nicht nur eine Nullrunde, sondern sogar eine Absenkung des Rentenniveaus. Entgegen dem Rat der Sachverständigen hat derselbe Gesetzgeber eine - wie jetzt schon sichtbar wird - rechnerisch nicht gedeckte so genannte Niveausicherungsklausel eingebaut, so dass zwar Nullrunden, aber keine Rentenkürzungen möglich sind.

Aber diese Klausel führt nun wiederum dazu, dass in der Rentenversicherung in den nächsten Jahren eine Lücke wahrscheinlich in Milliardenhöhe entsteht. Die zu decken wird dem Steuerzahler einiges abverlangen. Deshalb sollte die Politik den Rentnern jetzt nicht noch die falsche Hoffnung machen, dass die anstehende Nullrunde eine einmalige Aktion sei. Warum sagen wir den Bürgern nicht die ganze Wahrheit? Wir müssen einige Jahre mit Nullrunden leben, um die Substanz unserer Sozialsysteme wieder aufzubauen!

Ähnlich ist das bei den Krankenkassenbeiträgen. Einige vom Gesetzgeber eingeführte Maßnahmen haben tatsächlich zu einer Kostensenkung geführt. Das ist hilfreich. Doch ist es gefährlich, jetzt den Eindruck zu erwecken, dass das Problem der Kostenexplosion im Gesundheitswesen damit gelöst sei. Auf Grund der Altersentwicklung müssten eigentlich die gesetzlichen Krankenversicherungen gewaltige Rückstellungen bilden, statt die Mitglieder bereits jetzt wieder zu entlasten. Wenn die gesetzlichen Krankenversicherungen auch nur die Hälfte der Rückstellungen ansammeln würden, die die Privatkassen zur Absicherung ihrer ähnlich überalterten Klientel leisten würden, dann müssten sie mindestens dreihundert Milliarden zur Seite legen.

Etwas Ähnliches bahnt sich bei der Diskussion um die so genannten kapitalgedeckten Systeme an. Wer in einer Zeit, in der man immer weniger Beitragszahler und immer mehr Hilfeempfänger hat, Umlagesysteme in kapitalgedeckte Systeme umwandeln will, muss den Mitgliedern gesetzlicher Kassen zunächst einmal zumuten, neben den hohen Beiträgen noch zusätzliches Geld zum Aufbau einer Kapitaldecke einzubringen. Da darf man sich keinen Illusionen hingeben. Von der Pflegeversicherung will ich erst gar nicht reden.

Wie sich jetzt immer deutlicher zeigt, werden die durch Hartz IV getroffenen Maßnahmen zweifellos helfen, den Aufwand für Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe einzudämmen. Wenn man aber die gesamte Landschaft unserer Sozialsysteme anschaut, werden wir sowohl wegen unserer Wachstumsschwäche als auch wegen unserer Alterungsprobleme die Sozialsysteme insgesamt nur stabilisieren können, wenn wir die Beitragshöhe über alle Systeme hinweg aufrechterhalten und wahrscheinlich sogar noch mehr Steuermittel hineinleiten, um in Stufen die Kapitaldecke für die nächste Generation aufzubauen.

Das alles zeigt - so bedrückend dies auch ist -, dass wir zu lange über unsere Verhältnisse gelebt haben und jetzt einige Zeit, vielleicht ein Jahrzehnt, brauchen, um den Ausgleich zwischen dem, was wir erarbeiten, und dem, was wir verbrauchen, wieder zu erreichen. Das führt eben auch zu der Erkenntnis, dass wir wegen dieser Belastungen nicht damit rechnen können, dass die konsumtive Binnennachfrage steigen wird. Wir können nur hoffen, dass die Auslandsnachfrage so lange boomt, bis wir auf einem neuen und zweifellos wieder etwas tieferen Niveau die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft so weit konsolidiert haben werden, dass unsere Sozialsysteme auch ohne heimliche Überschuldung finanziert werden können.

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