So seh ich es
Nicht das System hat versagt

Als letzte Woche der Post-Chef Klaus Zumwinkel wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft vor- und abgeführt wurde, war das ein Schock. Steuerhinterziehung muss unnachsichtig verfolgt werden. Aber sie sollte keinen Anlass zu falschen Schlussfolgerungen geben.
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HB. Wieder einer aus der Wirtschaftselite. Und die Ankündigung, es werde gegen weitere Leistungsträger ermittelt, verstärkt den Eindruck, dass man dem ganzen System nicht mehr vertrauen kann.

Nun ist Steuerhinterziehung durch die Gründung von Stiftungen in Liechtenstein nichts Neues. Und selbst der Versuch, durch großzügige Angebote für reuige Sünder das Problem im Rahmen einer Amnestie zu lösen, war nahezu erfolglos. Deshalb braucht man auch kein Mitleid mit den betroffenen Steuerhinterziehern zu haben. Wie im Rechtsstaat notwendig, werden durch Ermittlungs- und Strafverfahren die Schuldigen zur Verantwortung gezogen. Und dass am Ende das Steuerparadies Liechtenstein für die Steuersünder zur Hölle wird, kann als Sieg der Gerechtigkeit durchaus positiv gewertet werden.

Warum also bedeutet dieser jüngste Steuerhinterziehungsskandal für die deutsche Gesellschaft mehr als die erfreuliche Aufdeckung unerfreulicher Straftaten? Der wahre Grund hat offensichtlich etwas mit der aktuellen politischen Atmosphäre zu tun. Dem Politikverdruss droht ein Wirtschaftsverdruss zu folgen. Viele Bürger fühlen sich anscheinend von der Führungselite im Stich gelassen. Der Skandal trifft momentan auf einen politischen Nährboden und scheint bestehende Zweifel am Gesellschaftssystem und Vorurteile ihm gegenüber deutlich zu verschärfen. Von Systemgefährdung ist schon zu lesen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, etwa mutmaßt eine "verheerende" Wirkung auf die Akzeptanz des Wirtschaftssystems und fürchtet, die Öffentlichkeit glaube fortan an einen "Systemfehler, einen Fehler der Sozialen Marktwirtschaft". Das wäre in der Tat fatal. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach sogar davon, dass die Eliten "das System zum Einsturz" brächten, indem durch solche Ereignisse protektionistische, strukturkonservative und staatsfixierte Reflexe, die man sich allesamt nicht leisten könne, provoziert würden.

Die Befürchtungen sind leider nicht aus der Luft gegriffen. Doch sollte man nicht versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen, sondern stattdessen diesen überbordenden Emotionen besonnen entgegenwirken. Die steigende Systemskepsis großer Bevölkerungsteile durch den Fall Zumwinkel und anderer Leistungsträger ist meines Erachtens weit übertrieben. Dazu beigetragen hat vor allem auch die dramatische Medieninszenierung. Die fortschreitende Inszenierungskultur macht mittlerweile nicht einmal mehr halt vor dem Rechtsstaat. Selbst eine Hausdurchsuchung durch den Staatsanwalt wird als Medienspektakel geplant. Das war überflüssig und setzte falsche Signale.

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