So seh ich es
Nur gemeinsame Taten zählen

Öffentliche Briefe zwischen Kanzler und Opposition sind kein Politikersatz in Zeiten, in denen die Menschen immer ungeduldiger mit den Regierenden werden.

Als Regierung und Opposition nach vielen erfolglosen Versuchen endlich mit Hartz IV gemeinsam ein erstes Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme verabschiedet und auch gemeinsam durchgesetzt hatten, kam Hoffnung auf. Wie ich auch waren viele Bundesbürger der Meinung, dies könnte der Anfang eines Reformprozesses sein, der gewaltig an Dynamik gewinnen werde. Jeder wusste zudem, dass sich dieser Prozess über Jahre hinziehen wird.

Schnell aber wurde klar, dass jeder weitere Schritt den Betroffenen noch mehr Schmerzen als Hartz IV bereiten würde. Deshalb machten die Parteien vor allem solche Vorschläge, die die Klientel des politischen Konkurrenten anstatt die eigene treffen sollten. Und die Parteistrategen analysierten die Ergebnisse der Meinungsumfragen jedes Mal umso gründlicher, je näher man Landtags- und Bundestagswahlen kam.

Zunächst wurde dabei sichtbar, in welchem Umfang die Agenda 2010 und deren erste Reformentscheidungen die Wählerschichten der Sozialdemokraten, vor allem bei den Gewerkschaften, getroffen hatte. Streit innerhalb der Partei und ihrer Anhängerschaft führte die SPD in der Wählergunst auf den historisch tiefsten Stand der Nachkriegszeit. Die CDU, die sich schon fast als sicherer Sieger der nächsten Bundestagswahlen sehen konnte, ging daraufhin mutig mit weiteren Reformkonzepten in die Offensive und legte durchaus richtige Ansätze für rasche Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen vor. Doch auch das bestrafte der Wähler mit Liebesentzug, was wiederum der SPD Auftrieb gab. Mit dem Hinweis auf die viel weiter gehenden Reformvorschläge der Oppositionsparteien rechnete sie sich daraufhin Chancen auf einen möglichen Wahlsieg aus.

Doch wenn die jüngsten Arbeitslosenzahlen und die ausbleibenden Wachstumsraten eines gezeigt haben, dann das: Die Wähler wollen ein höheres Reformtempo haben. Das zumindest scheinen die Parteien nun auch endlich begriffen zu haben. Sie können den Wahltag nicht ohne weiter gehende Reformen unbeschadet erreichen. Deshalb beteuern sie auch nachdrücklich ihre Reformbereitschaft. Das genau war die eigentliche Botschaft im öffentlichen Briefwechsel zwischen Kanzler und Oppositionsführerin. Die Schreiben sollten die gegenseitige Bereitschaft zu einer intensiven Zusammenarbeit zum Wohle des Landes signalisieren. Doch lange beruhigen können solche öffentlichen Bekenntnisse niemanden mehr. Das wissen auch alle. Überzeugen können nur noch Taten.

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