"So seh ich es"
Orientierung schaffen!

Die mittelfristige Finanzplanung ist bei uns stets ein Sieg der Hoffnung über jegliche Erfahrung.

Nun hat sich der Kanzler mit der Agenda 2010 gegen den vielstimmigen Chor seiner Partei durchgesetzt, und das ist gut so. Trotzdem fällt es schwer, das klare Votum des Parteitages für die vorgelegten Reformmaßnahmen als Sieg zu feiern. Obwohl nicht nur die SPD, sondern ganz Deutschland Reformen will, geht jeder davon aus, dass es noch zu Nachbesserungen kommen wird, welche die Wirkung abschwächen. Bittere Erfahrungen wie die aus der Hartz-Initiative behindern die Vertrauensbildung. Gleichzeitig beginnt schon wieder eine neue Diskussion über die Vorschläge von Hans Eichel zur Kürzung der Rentenbezüge, der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Simonis, die schon wieder die Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat beantragen will, und ein nicht verstimmender Chor, der für den Fall, dass die jetzigen Reformen zur Sanierung der Finanzen nicht ausreichen, eben doch noch über die Erbschafts- oder Vermögensbesteuerung neu diskutieren will.

Das ist in der parlamentarischen Demokratie im Hinblick auf die komplexen Probleme alles nicht verwunderlich. Man muss aber doch die Frage stellen, wer eigentlich die notwendige Orientierung für die Bürger bringt und glaubhaft sagen kann: Wenn wir das alles hinter uns haben, besitzen wir endlich wieder geordnete Verhältnisse. Nur so bekommen die Menschen auch den Mut, die Dinge anzupacken. Nun werden zu allen Vorschlägen eine Menge Zahlen, Hochrechnungen und Annahmen mitgeliefert. Aber die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanungen der öffentlichen Hände zeigt, wie schnell solche Zahlen Makulatur sind und wie oft die Rechnungsgrundlagen beliebig gewählt wurden, je nachdem, welches Ergebnis herauskommen sollte.

Um Chancen und Risiken der Entwicklung transparent abzuschätzen, fehlt ein langfristiger Plan, der das zu erwartende Gesamtbudget der öffentlichen Hand darstellt - mit "Best case"- und "Worst case"-Betrachtungen. Jeder Bürger, der ein Haus baut, muss vorher genau überlegen, wie sich die nächsten Jahre für ihn entwickeln und ob er sich auch bei einer schlechteren Entwicklung das Haus noch leisten kann oder wo er ansonsten Verzicht leisten will. Ich habe allerdings den Verdacht, dass die im Computer-Zeitalter möglichen Hochrechnungen und Simulationen aus politischen Gründen gar nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollen. Vier Beispiele sollen meinen Verdacht bestätigen.

Beispiel 1: Nach Abschluss der Gesetzgebung für die Rentenreform der jetzigen Koalition haben die Vertreter der Regierung behauptet, dies sei die Jahrhundertreform, die die Renten sichere. Bei der Beratung der Rentenreform war die Alterspyramide längst bekannt. Man hätte folglich mehrere Variationen je nach Verlauf der Arbeitslosigkeit über die voraussichtliche Entwicklung der Bundeszuschüsse errechnen können. Nachdem noch nicht einmal zwei Jahre vergangen sind, setzen die großen Reformer von damals bereits neue Reformkommissionen ein, die neue Vorschläge auf der Grundlage der schon längst bekannten Zahlen erarbeiten sollen. Experten wussten auch vorher, dass das ganze Rentensystem so nicht zu halten ist. Jetzt beginnt schon wieder eine hektische Diskussion um kurzfristige Korrekturen. Wann werden endlich auch von den verantwortlichen Politikern die echten Zahlenszenarien diskutiert?

Beispiel 2: Als die Regierung erklärte, sie setze das Konzept von Hartz für den Arbeitsmarkt 1:1 um, so dass die Bundesanstalt schon in diesem Jahr keinen Bundeszuschuss mehr brauche, wusste jeder Fachmann, dass dies ein Sieg der Hoffnung über die Erfahrung war. Die Umsetzung eines solchen Konzepts braucht Jahre, und jeder Manager weiß, dass am Anfang die Kosten der Umstrukturierung mindestens so hoch sind wie die anfänglichen Einsparungen. So kann man im ersten Jahr überhaupt keinen Erfolg erwarten. Es braucht bei einer so komplexen Veränderung mindestens zwei bis drei Jahre, bis die ersten Kostensenkungen spürbar werden. Und während man hier in eine milliardenschwere Fehleinschätzung läuft, kalkuliert man bei der Agenda 2010 schon wieder das kurzfristige finanzielle Ergebnis einer Verringerung des Arbeitslosengeldes, im sicheren Wissen, dass die ersten finanziellen Auswirkungen frühestens im Jahre 2005 sichtbar werden. Im Ergebnis werden dann in 2003 und 2004 jeweils 10 Milliarden fehlen.

Beispiel 3 : Alle diskutieren über die Finanzierbarkeit des Rentensystems und niemand über die Finanzierbarkeit des Pensionssystems im öffentlichen Dienst. Und während die Wirtschaft eine große Diskussion über die Gefährdungen künftiger Bilanzen von Unternehmen mit hohen Pensionslasten führt, weil deren Rückstellungen zu knapp bemessen sind, kommt niemand auf die Idee zu kalkulieren, wie hoch die Rückstellungen sein müssten, wenn die jetzt schon gesetzlich zugesagten Pensionslasten kapitalisiert würden. Das alles belastet ja in der Zukunft die Haushalte, die Steuerzahler und die gesamte Volkswirtschaft.

Beispiel 4: Das letzte Gesetz über Steuererhöhungen und Subventionsabbau ist mit einer bestimmten Einsparsumme in die Gesetzesberatung gegangen und kam nach den Kompromissen und Veränderungen mit vielleicht 60 % der geplanten Einsparungen heraus. Alle haben ihren Beitrag zum Kompromiss gelobt, aber keiner hat gesagt, dass damit schon die Finanzplanung für das laufende und das nächste Jahr nicht mehr in Ordnung war.

Gegen Adam Riese kann man keine Politik machen. Die harten Zahlen müssen im Informationszeitalter stärkeren Einfluss auf das politische Geschäft bekommen. Hans Eichel muss die Aufgabe des Adam Riese übernehmen, wenn aus der kurvenreichen Reformpolitik eine erkennbare Linie werden soll.

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