So seh ich es
Priorität für die Bildung

Deutschland befindet sich abermals inmitten einer Diskussion, die sich nur auf die gerechte Verwaltung der Arbeitslosigkeit bezieht. Die aktuelle Debatte belegt erneut, dass wir an der nuancierten Ausgestaltung der Umverteilung weitaus mehr interessiert sind als an Maßnahmen zur wirtschaftlichen Dynamisierung. Ein Fehler.

Der Parteitag der Union wurde von einem Thema beherrscht: Soll man langjährigen Beitragszahlern zur Arbeitslosenversicherung im Falle der Arbeitslosigkeit einen längeren Anspruch gewähren oder nicht? Ist das gerechter? Ist es wirtschaftlich vernünftig? Ist es sachlich angebracht? Ist es überhaupt bezahlbar?

Diese Fragen scheinen derzeit angesichts der lebendigen Diskussion über dieses Thema eine unglaublich große Bedeutung für unser Land zu besitzen. Selbst der Bundespräsident mischte sich in die Debatte ein und wies auf der Grundlage seiner ökonomischen Sachkenntnis auf die Gefahr einer Zweckentfremdung der Arbeitslosenversicherung hin. Ich teile die Sorge von Bundespräsident Horst Köhler, obwohl sich natürlich auch für die Position von Jürgen Rüttgers Argumente finden lassen, die laut Umfragen sogar 80 Prozent der Bevölkerung spontan einsichtig finden.

Doch ich will an dieser Stelle gar nicht über das Für und Wider einer solchen Gesetzesänderung diskutieren. Im Gegenteil. Ich bestaune und kritisiere vielmehr die Tatsache, dass wir uns abermals inmitten einer Diskussion befinden, die sich nur auf die gerechte Verwaltung der Arbeitslosigkeit bezieht.

Die aktuelle Debatte belegt erneut, dass wir an der nuancierten Ausgestaltung der Umverteilung weitaus mehr interessiert sind als an Maßnahmen zur wirtschaftlichen Dynamisierung. Vermutlich reichen die leichte Entspannung bei der Finanzierung des Staatshaushalts sowie die überaus erfreulichen Nachrichten über das Anhalten der guten konjunkturellen Stimmung schon dafür aus, auch die allgemeine Verteilungsstimmung in Deutschland wieder anzuheizen.

Wir stellen mit dieser, wie ich meine, überflüssigen Diskussion abermals die Vergangenheit in den Mittelpunkt politischer Gestaltung, anstatt uns stärker mit der Zukunft auseinander zu setzen. Ich denke, Horst Köhler, der einst von dem "Land der Ideen" sprach, womit er ganz gewiss nicht solche Ideen meinte, wollte mit seiner Äußerung in erster Linie diesen verfehlten Schwerpunkt der Diskussion korrigieren.

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