So seh ich es
Protektionismus nützt niemandem

Protektionismus ist ein Thema, das die Geschichte der Marktwirtschaft wohl ewig begleiten wird. Auch im Zeitalter der Globalisierung, gibt es noch eine Fülle von schädlichen Wettbewerbsbeschränkungen. Wir benötigen nicht noch mehr. Der Exportweltmeister Deutschland profitiert von freien Märkten und Direktinvestitionen im Ausland.
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Seit einigen Wochen schwelt eine Diskussion darüber, ob ausländische Direktinvestitionen in Deutschland in jedem Fall zu begrüßen seien oder ob man gute und schlechte Investoren unterscheiden könne, um Letzteren zu verbieten, sich im großen Stil in deutsche Unternehmen einzukaufen. Ende Juni löste Hessens Ministerpräsident Roland Koch die Debatte aus, als er ein Verbot für bestimmte ausländische Direktinvestitionen anmahnte. Er hält diesen Protektionismus für zulässig, weil er zu verhindern suche, dass beispielsweise ein hierzulande mühsam privatisierter Energiekonzern oder die Telekom in die Einflusssphäre einer ausländischen Staatsgesellschaft gerate.

Nun schlug Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kürzlich vor, ausländische Investitionsvorhaben ab einer gewissen Größe meldepflichtig zu machen. Eine Meldepflicht würde zwar mehr Transparenz bringen, aber ohne Verbotsgewalt würde sich nichts ändern. Und jetzt bahnt sich ein Comeback der alten Debatte über sogenannte Heuschrecken an, in der nicht nur die speziellen, von Koch angesprochenen Fälle skeptisch gesehen werden, sondern der freie internationale Kapitalmarkt an sich. Die Vorstellung, eine fremde Regierung, die nicht demokratisch und rechtsstaatlich gefestigt ist, könnte die vom Westen geforderte freie Marktwirtschaft sozusagen mit den eigenen Waffen bedrohen, macht die Sorge verantwortlicher Politiker verständlich.

Doch ist Vorsicht bei der Einschätzung geboten, wo und inwieweit diese Gefahr überhaupt existiert. Dagegen erweist sich eine andere Gefahr als sehr real: Aus unbestimmter Angst heraus könnte ein schädlicher Protektionismus abgeleitet werden, der ausländische Direktinvestitionen per se einem Generalverdacht unterstellt.

Protektionismus ist ein Thema, das die Geschichte der Marktwirtschaft wohl ewig begleiten wird. Da spielt es keine Rolle, dass seit dem Zeitalter der Aufklärung und der Veröffentlichung von Adam Smiths berühmtem Werk "Wohlstand der Nationen" aus dem Jahr 1776 praktisch alle Argumente für die Vorteile freier Märkte und fairen Wettbewerbs bekannt sind. Nur wenige Ausnahmen sind im Sinn des Allgemeinwohls einer Nation zulässig.

Das trifft zum Beispiel auf die nationale Verteidigung zu. So schränkt etwa das Außenwirtschaftsgesetz den freien Handel mit militärischen Gütern ein. Meistens aber wird das angebliche Allgemeinwohl nur vorgeschoben, um Sonderinteressen zu bedienen. Auch im Zeitalter der Globalisierung, gibt es - selbst in Europa - noch eine Fülle von schädlichen Wettbewerbsbeschränkungen. Wir benötigen nicht noch mehr.

Niemand in Deutschland kann heutzutage ernsthaft an der generellen Bedeutung von ausländischen Direktinvestitionen zweifeln, darunter auch staatliche. Kuwait etwa ist schon seit 1974 Großinvestor bei Daimler. Der Staatsfonds Dubai International Capital hält sogar drei Prozent bei EADS.

Wir benötigen ausländisches Kapital. Auch dürfte allen klar sein, dass der Exportweltmeister Deutschland stark von freien Märkten und den Möglichkeiten der Direktinvestitionen im Ausland profitiert. Zu Recht kämpft die deutsche Wirtschaft für den weiteren Abbau internationaler Handelsbeschränkungen.

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