So seh ich es
Rauchen zum Wohle Deutschlands

Unser Steuersystem gleicht einem Flickenteppich

Wer hätte das gedacht? Deutschlands Zukunft liegt im Rauchen. Noch vor einem Jahr ist Kanzler Gerhard Schröder in die Kritik geraten, weil er zu viel Geld für seine großen Zigarren ausgegeben hat. Jetzt haben sich solche Vorwürfe überholt. Endlich wurde ein Weg gefunden, wie man die Hingabe an das Laster mit der Sanierung der Staatsfinanzen sowie der Sozialsysteme kombinieren kann. Wir legen beim Genuss jeder Zigarre oder Zigarette einfach noch ein bisschen Geld oben drauf.

Auch ich rauche gern mal eine Zigarre und werde mich ab sofort gleich wohler dabei fühlen, wenn ich weiß, dass es für einen guten Zweck ist. Da will ich gerne auch öfter als bisher in die Kiste greifen. Es würde mir und sicherlich auch anderen noch leichter fallen, wenn man künftig diese hässlichen Sprüche auf den Verpackungen ändert. Anstatt "Rauchen gefährdet die Gesundheit" oder "Rauchen verursacht Krebs" sollte man unter dem neuen sozialen Finanzierungsgesichtspunkt die Packungen lieber mit positiven Aufklebern versehen: "Vom Erlös dieser Packungen geht ein Euro in das Gesundheitswesen" oder "Rauchen für Deutschlands junge Mütter". Oder wir schreiben sogar einen Award aus: "Deutschland sucht den Superraucher". Das motiviert und bringt die längst ersehnte Aufbruchstimmung.

Wer behauptet, jede Steuererhöhung wäre in Zeiten wirtschaftlicher Flauten Gift, versteht offenbar nichts von Finanzpolitik. Wenn man es der Bevölkerung nur richtig darstellt und ihr den Sinn und die Notwendigkeit einer solch ausgeklügelten Maßnahme vermittelt, gibt man dem Bürger endlich einen klaren Anhaltspunkt, was er für das Land und seine leeren Kassen tun kann: Rauchen! Was man mit Tabak politisch alles erreichen kann, zeigt das Beispiel Kuba. Dort haben mit Hilfe seiner großen Zigarrenkultur bislang sogar Fidel Castro und sein Sozialismus überlebt.

Mit der Erhöhung der Tabaksteuer ist der Regierung ein echter Coup gelungen. Doch sie sollte hier nicht aufhören. Wie steht es mit dem Alkoholkonsum? Sollte man nicht wenigstens bei Hochprozentigem die Steuern erhöhen? Oder was ist mit anderen Suchtmitteln und lieb gewonnenen Gewohnheiten? Das Gute bei Suchtmitteln ist ja immer, dass es nicht so leicht zur Steuervermeidung kommt. Auch Haschisch sollte man bei der Gelegenheit legalisieren und am Verkauf endlich mitverdienen.

Sie sehen schon, eigentlich kann man nur mit satirischer Übertreibung den Kern des Problems beschreiben. Die Erhöhung der Tabaksteuer ist eine glatte Fortsetzung der finanzpolitischen Ungereimtheiten der rot-grünen Regierung, die wir bereits von der Ökosteuer kennen.

Aus finanzpolitischer Sicht gibt es prinzipiell zwei legitime Gründe, eine Steuer einzuführen beziehungsweise zu erhöhen: Entweder soll sie Geld in die Staatskassen bringen, oder aber sie soll als so genannte Lenkungssteuer bestimmte Verhaltensanreize setzen. Wie steht es im vorliegenden Fall? Während in Deutschland die Erhöhung irgendeiner anderen Steuer momentan auf breiter Basis abgelehnt wird, stößt eine Tabaksteuererhöhung eher auf Verständnis, weil sie zum einen massive Anreize setzt, den erwiesenermaßen ungesunden Tabakkonsum deutlich einzuschränken oder sich das Rauchen sogar vollständig abzugewöhnen, und zum anderen diejenigen per Steuer zur Kasse bittet, welche die Gesellschaft mutwillig mit Krankheitskosten belasten. Isoliert betrachtet ist dieses Argument nachvollziehbar. In der Umsetzung und der Gesamtbetrachtung ist es jedoch vollkommen fehlerhaft.

Die Diskussion verläuft genauso ungeordnet wie unser Steuersystem selbst. Während die reformscheue Regierung lediglich verzweifelt nach Möglichkeiten sucht, die Löcher im Haushalt durch Mehreinnahmen zu stopfen und bei der Erhöhung der Tabaksteuer geringen Widerstand vermutet, werden die gesundheitspolitischen Argumente vorgeschoben, um ein paar Milliarden mehr an den Rauchern zu verdienen. Beide Ziele aber stehen in Konkurrenz zueinander und schließen sich gegenseitig aus.

Was will man nun eigentlich? Die Zielsetzungen der Regierung sind hier ebenso widersprüchlich wie schon zuvor bei der Ökosteuer: Will man die Rente durch Benzinsteuer retten, nach dem Motto "Rasen für die Rente", oder will man den Straßenverkehr und die Schadstoffemission drosseln?

Eine derartige Praxis ignoriert darüber hinaus das haushaltsrechtliche Verbot der steuerlichen Zweckbindung (Nonaffektationsprinzip), welches gewährleisten soll, dass die Handlungsalternativen bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht schon vor der parlamentarischen Entscheidung extrem eingeschränkt sind. Die vom Volk legitimierten Entscheidungsträger werden durch diese Zweckbindung umgangen.

Was bleibt, ist das Argument, man entlaste die Gemeinschaft durch eine Strafsteuer für Unvernünftige. Auch das wird man allerdings nur in der isolierten Betrachtung als gerecht empfinden. Erstens könnte von Krankenversicherungen ein Risikozuschlag kalkuliert werden. Dort gehört er sachlich auch hin und nicht in das Steuersystem. Zweitens kann man sich nicht einfach eine einzige Unvernunft heraussuchen und andere wie den Alkoholkonsum, gefährliche Sportarten, ungesunde Ernährung oder Bewegungsarmut unberücksichtigt lassen. Versteht das die Bundesregierung unter Solidarität?

Wenn wir tatsächlich bereit sind, echte Reformen in Angriff zu nehmen, dann sollten wir uns nicht weiter in diese Ungereimtheiten verstricken. Der zu erwartende Nettoertrag ist die Diskussion ohnehin nicht wert. Unser Steuersystem gleicht inzwischen einem Flickenteppich. Und wenn jetzt noch die schrillen Forderungen nach Erhöhung der Erbschaft- und Wiedereinführung der Vermögensteuer ertönen, wird der Teppich eindeutig zu bunt!

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