So seh ich es
Raus aus dem Sandkasten

Am Montag haben sowohl die CDU als auch die SPD offiziell Debatten über neue Grundsatzprogramme gestartet. Offenbar wird der von der Medienwelt stets argwöhnisch betrachtete Kuschelkurs jetzt auch den Akteuren langsam zu unheimlich. Im volksparteilichen Miteinander ringt man wieder um mehr Identität. Das ist prinzipiell ein verständliches Anliegen, das zum politischen Wettbewerb gehört. Doch es kommt, recht betrachtet, eigentlich zur Unzeit.

Es ist gerade einmal ein halbes Jahr her, als sich die Parteien zur Bundestagswahl stellten. Die Bürger haben die Parteien so gewählt, wie sie sich seinerzeit präsentierten. Das Ergebnis ist bekannt. Der Wählerauftrag lautet, endlich die Reformen in Gang zu setzen, von denen alle sprachen, die aber im kleinkarierten Wettstreit der Volksparteien permanent vereitelt wurden.

Dass die Bewältigung dieser Aufgabe von vielen Wählern und, wie die Koalitionsverhandlungen schließlich zeigten, auch von den politischen Akteuren für machbar gehalten wurde, war nicht zuletzt dem Eindruck zu verdanken, dass die beiden Volksparteien in vielen Punkten gar nicht so weit voneinander entfernt schienen. So mancher beklagte vor der Wahl zwar zu Recht den Mangel an eigenen Profilen. Diese aber gerade jetzt, wo man sich für die nächsten dreieinhalb Jahre eigentlich auf den Konsens konzentrieren und wenigstens die unstrittigen Reformvorhaben durchführen sollte, zu schärfen, ist ein denkbar schlechtes Timing.

Statt Debatten erwartet man jetzt handfeste Umsetzungsergebnisse. Die Debatten sind zu allem Unglück auch noch auf anderthalb Jahre angelegt. Das riecht nach Dauerwahlkampf. Hiervon hofften die Bürger eigentlich, eine Zeit lang verschont zu bleiben. Und noch schlimmer ist, dass wieder die Diskussion über den Ausbau des starken Versorgungsstaats ausbricht.

Während sich die CDU mit dem Leitbild der Bürgergesellschaft konzeptionell weiter vom Versorgungsstaat entfernen will, wendet sich die SPD wieder den alten Grundsätzen eines "vorsorgenden Sozialstaats" zu, wie die Leitlinie des "neuen" Parteiprogramms heißt.

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